Austrian

Sent: Wednesday, December 12, 2001 1:15 AMSubject: widerst@nd! - MUND: Mittwoch, 12.12.2001 widerst@nd! - MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Mittwoch, 12.12.2001
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mittwoch, 12.12.2001, 03:05 Uhr (jak)
Diese Ausgabe hat Johannes Knöbl - kontakt@rassismus.at zusammengestellt.
Bei allfälligen Fragen bitte zuerst das Editorial am Ende lesen!
widerst@nd MUND täglich aktualisiert im Web!
http://www.no-racism.net/MUND
Beiträge bitte schicken an: widerstand@no-racism.net - bitte keine
Attachments!
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I N H A L T
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A) TEXTE
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01 medienrecht
von: trustram/ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
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02 Gegner der Wehrmachtsausstellung: Mit dem Hirn einer Bowlingkugel?
von: audimax.europa@aon.at
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03 CONTI dreht zu: Selber aktiv werden!
von: Kommunistische Aktion <komakwien@hotmail.com>
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04 Semperit vor dem Ende, erfolgreicher Widerstand gegen Conti in den USA
von: Arbeitsgruppe Marxismus <agm@agmarxismus.net>
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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05 DON´T HATE THE MEDIA - BECOME THE MEDIA
von: alternative, angewandt alt.angewandte@gmx.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Philly Dec 8 Police Riot Against Mumia Protest
von: S29 Zapatista Block <h84413@hotmail.com>
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07 Wird die Weitergabe von EU-Dokumenten strafbar?
von: bundesvorstand@kpoe.at
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08 Strahlende Zukunft: Warum Temelin nicht einfach kaufen?
von: akin <akin.buero@gmx.at>
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09 Chiapas today
von: info@linkeseite.de
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10 Kommentar zur Sicherheitsdoktrin
von: akin <akin.buero@gmx.at>
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11 Schwulesbisch/Recht: Par.209 - Gerichte wollen nimmer
von: akin <akin.buero@gmx.at>
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12 Auslandsnachrichten: USA/Irak, Tuerkei, Schweiz
von: akin akin.buero@gmx.at
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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13 Presseaussendung: Schwerkranker Gefangener wird in Alabama unnötig gequält
von: Sabine Hauer no.conditions@teleweb.at
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DISKUSSION
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14 Israel, die Palästinenser und die deutsche Linke
von <hx65@dial.pipex.com>
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LINKS, VERWEISE, HINWEISE
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15 Info-Linklist zum Brechmitteleinsatz
From: <aktuell@nadir.org
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16 akin webtipps
von: akin <akin.buero@gmx.at>
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B) EINGELANGT ABER NICHT AUFGENOMMEN
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Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 3 Beiträge
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C) TERMINE Mittwoch - Freitag
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D) EDITORIAL
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E) VERTEILEROFFENLEGUNG
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*** ENDE INHALTSVERZEICHNIS ***
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A) TEXTE
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01 medienrecht
von: trustram/ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
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Im Rahmen der Diskussion zu »Zur Zeit«, über die im MUND schon mehrfach berichtet wurde, sind auch zwei Urteile der Richterin Dr. Doris Trieb, die im Fall des seit sechs Jahren pensionierten "jüdischen Journalisten" Karl Pfeifer nach ganz anderen Kriterien geurteilt hat als im Fall von Jörg Haider, anzuführen.
Pfeifer - so die Richterin - darf seine Rezension "Freiheitliches Jahrbuch 1995 mit (Neo)Nazi-Tönen" zum Vorwurf gemacht werden. Eine "christlich-konservative Persönlichkeit" habe guten Grund gehabt, in der regierungsnahen Wiener Wochenzeitung »Zur Zeit« zu behaupten: "Damit hatte Karl Pfeifer eine Menschenhatz eröffnet, die in der Folge bis zum Tod des Gehetzten gehen sollte." Laut Doris Trieb entspricht dies dem "Tatsachensubstrat" und läßt "bloß auf die Zuweisung einer moralischen Verantwortlichkeit schließen..."
Im Verfahren Jörg Haider gegen den »Falter« hatte Richterin Trieb andere Kriterien angewendet. Der »Falter« berichtete über eine Verurteilung von
»News«, weil es ein Bild von Jörg Haider mit mittels Photomontage angebrachten Hörnchen veröffentlicht hatte und publizierte dieses Bild. Laut Dr. Trieb ist aus dem Bedeutungsinhalt erkennbar, Jörg Haider "sei ein Teufel" und sie kam zum Schluß: "Gerade für die für den Bestand eines demokratischen Staatswesens so entscheidende öffentliche gesellschaftliche und politische Diskussion ist es unabdingbar, dass eine solche nicht losgelöst von der Sachbasis durch bloße ehrenrührige Angriffe geführt..." Weiter: "Eine Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art 10 Abs 1 MRK im Sinne der in Abs 2 normierten Pflichten und Verantwortung zur Aufrechterhaltung der Ordnung und des Schutzes des guten Rufes anderer erscheint demnach bei massiv ehrenrührigen Angriffen, wie sie in der Darstellung des Antragsstellers als ausschließlich negativ besetzte Persönlichkeit zu erblicken sind, unabdingbar geboten."
Karl Pfeifer hat durch seinen Anwalt Dr. Gabriel Lansky bei der Generalprokuratur eine Anregung zur Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des
Gesetzes und eine Anregung zur außerordentlichen Wiederaufnahme einbringen lassen, die ebenfalls im MUND einzusehen sind. Sie sind nicht im
'Juristendeutsch' geschrieben und sollten allgemein verständlich sein.
Der Schriftsatz macht auf die Folgen des Urteils aufmerksam: "Durch vorliegende Entscheidung wird jede freie Berichterstattung und jede
Kommentierung von Handlungen von Personen unmöglich gemacht. Daher stellt diese Entscheidung faktisch einen immensen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar.
So absurd dies auf den ersten Blick auch erscheinen mag, da es in diesem Verfahren zu einem Freispruch gekommen ist, liegen die Folgen dieser
Entscheidung auf der Hand: Bleibt dieses Urteil des OLG Wien bestehen, so ist es für jeden in diesem Land unmöglich, Aussagen einer Person zu
kommentieren, ohne daraufhin eine Flut von Anschuldigungen, Beschimpfungen und Verdächtigungen über sich ergehen lassen zu müssen, die sogar den schlimmsten aller Vorwürfe, nämlich für den Tod eines Menschen verantwortlich zu sein, beinhalten können. Menschen, die für eine Meinungsäußerung nicht einmal medienrechtlich verurteilt worden sind, dürfen als 'Terroristen' und Mitglieder einer 'Jagdgesellschaft' bezeichnet werden.Denn das alles wären dann ja nach Meinung der OLG Wien einfache Wertungen, die der Leser leicht auf den Tatsachenkern reduzieren könne. Unter diesen Voraussetzungen werden Journalisten sich mehrmals überlegen, ob sie von ihrem Grundrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen werden, da sie bei Erscheinen Ihres Artikels mit derartigen Beschimpfungen und Beleidigungen rechnen müssen.
Insbesondere hat der inkriminierte Artikel auch für Karl Pfeifer mehr als unerfreuliche Folgen gehabt. Wie im Beweisverfahren bewiesen sind unzählige
Folgeartikel und Publikationen erschienen, die ihn aufgrund des inkriminierten Artikels als moralischen 'Mörder' bezeichnet haben."
Der Volltext der beiden Urteile sowie jener der Anregungen sind unter
www.no-racism.net/MUND/dokupzz.htm
zu finden.
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02 Gegner der Wehrmachtsausstellung: Mit dem Hirn einer Bowlingkugel?
von: audimax.europa@aon.at
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Gegner der Wehrmachtsausstellung: Mit dem Hirn einer Bowlingkugel?
Bernhard Amann, Mitglied des Vorstandes der IG Kultur Österreich, kritisiert den Vorarlberger Landeshauptmann und die weiteren Regierungsmitglieder, dass sie die Erklärung des Landesstatthalters unwidersprochen lasse, wonach die Wehrmachtsausstellung von der Vorarlberger Landesregierung nicht unterstützt werden könne.
"Damit übernimmt die Vorarlberger Landesregierung nicht nur offiziell die Haltung der Skin- und Neonazi-Szene, die meist mit ihrem äußeren Aussehen schon bekundet, dass es auch in ihrem Inneren wie in einer Bowlingkugel aussieht" schämt sich Bernhard Amann für diese Landesregierung und hält ihr vor, "dass damit die Erklärungen des Vorarlberger Landtages nach seinem Polenausflug nicht anders als eine neuerliche Schändung der Toten von Auschwitz verstanden werden muss."
Bernhard Amann:
"Nur wenn man mit dem geistigen Vermögen einer Bowlingkugel ausgestattet ist, kann man der Auffassung sein, dass die nationalsozialistischen
Verbrechen nur von den zurückgebliebenen Frauen, Kindern und Greisen verübt worden seien. Jedermann der mit mehr Hirn dies glaubt, der will die
Verbrechen leugnen oder beschönigen. Ich schäme mich für eine solche Landesregierung."
BERNHARD AMANN
Stadtrat
Im Sohl 1, 6845 Hohenems
Tel. 0664 340 20 10
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KONTAKT/ WWW / VERSAND
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http://www.hohenems.at/rathaus/rathaus5_8.htm
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03 CONTI dreht zu: Selber aktiv werden!
von: Kommunistische Aktion <komakwien@hotmail.com>
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CONTI dreht zu: Selber aktiv werden!
Jetzt ist es heraussen: Der Conti-Vorstand will die Semperit Traiskirchen zudrehn, weil woanders höhere Gewinne gemacht werden können.
Jahrelang hat sich die Belegschaft von Firmenleitung und Betriebsräten anhören können: Wir müssen in die Hände spucken, damits aufwärts geht - und
jetzt spucken sie allen ins Gesicht.
Danke! sagen die Herren in Hannover, danke, dass wir die Semperit seinerzeit für 440 Millionen geschenkt gekriegt haben und in 15 Jahren damit 6
Milliarden Profit gemacht haben. Jetzt sind die Wiesen abgegrast, fettere Weidegründe locken: In anderen Ländern produzieren die Arbeiter/innen für
den halben, den viertel oder gar zehntel Lohn, drum zieht der Wanderzirkus weiter.
Das ist die kapitalistische Globalisierung. Die Infrastruktur für die Kapitalisten wird aus Steuergeldern der Arbeiter/innen und anderen Werktätigen aufgebaut, die Handy- und Internet-Kommunikation gesichert, Transporte sind billig - so können die Produktionsstätten immer dorthin verlagert werden, wo es grad am günstigsten ist, am günstigsten für Maximalprofite. Waren und Geld der Kapitalisten können leicht von einem Ende der Welt ans andere verschoben werden, auf der Strecke bleiben die arbeitenden Menschen.
Wer - wie ein Herr Betriebsrat - dazu sagt: "Das ist halt der Gang der Entwicklung, so wie die Landwirtschaft verschwindet auch die Industrie aus
den Metropolen" liegt total falsch! Das ist nur der Gang der kapitalistischen Entwicklung, das ist der Gang des arbeiter/innenfeindlichen Systems, das alles ruiniert. (Und im übrigen ist es bei der Landwirtschaft so, dass heute in Österreich nach wie vor genug Nahrungsmittel produziert werden, weil die Produktivität der Bauern und Bäuerinnen mit den Maschinen in den letzten Jahrzehnten so stark gestiegen ist, dass die 3% alle ernähren können.)
Es ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit, dass das Kapital ungehindert überall herumstreunt, wo es was zu fressen gibt, die Arbeiter/innen aber
immer rechtloser werden. Die Datenübertragung wird immer besser und schneller, aber die Mauern um die EU werden immer höher und die Produktion nach aussen verlagert. Das ist der Weg des Kapitals - nicht unserer! Nur die internationale Solidarität der Arbeiter/innen aller Länder gegen die Kapitalisten, gegen die Finanzoligarchie kann da was verändern.
Conti ist ein typischer skrupelloser multinationaler Konzern, der seine menschenverachtenden Pläne rücksichtslos durchzieht. Nachdem er die Semperit billigst übernommen hatte, verlagerte er nach Ablauf der 10jährigen Bestandsgarantie 1996 einen Teil der Produktion nach Tschechien, weil das ausserhalb der EU liegt. Ein Teil der Maschinen wurde von Traiskirchen nach Otrokovice verschleppt, wo die Kolleg/innen noch viel mehr ausgebeutet werden als hier. In den Jahren seit 1996 sind aber auch in Tschechien die Löhne gestiegen, die Kolleg/innen kriegen zwar nicht so viel wie in Österreich, aber mit dem bevorstehenden EU-Beitritt Tschechiens werden die Niedriglöhne in Otrokovice auch von Conti nicht mehr lange so weit gedrückt werden können. Jetzt macht sich Conti, das heisst die Herren im Vorstand und ihr Beraterstab, auf die Suche nach einem neuen günstigen Standort, wieder knapp ausserhalb der erweiterten EU. Deshalb Temesvar in Rumänien, und deshalb Aus! für Traiskirchen in Österreich und Gislaved in Schweden, genauso wie vorher Herstal in Belgien. Was soll das Drecksargument von Nikolin mit den angeblichen "Überkapazitäten" - wozu bauen sie in Temesvar ein neues WWerk??
Ohne enge Zusammenarbeit der Belegschaften über Ländergrenzen hinweg ist da überhaupt nichts zu machen. Uns ist nichts bekannt, dass die Betriebsräte irgendeinmal koordinierte Aktionen mit Belegschaften anderer Conti-Werke in Europa vorbereitet hätten. Die Betriebsräte sind eigentlich dafür gewählt, dass sie die Interessen der Arbeiter/innen und Angestellten gegenüber der Firmenleitung vertreten. Wenn diese in den letzten 10, 15 Jahren vor allem auf Betriebsfrieden und gute Zusammenarbeit mit den Chefs geschaut haben, statt gewerkschaftliche Kämpfe und betriebliche Kampfmassnahmen zu organisieren, kann am Ende nur Dreck rauskommen.
Auch die Kolleg/innen in Herstal haben die Stilllegung nicht verhindern können, aber sie haben durch entschlossenes, kämpferisches Auftreten
wenigstens gute Sozialpläne und Ersatzarbeitsplätze erreicht. Bei einem anderen multinationalen Konzern, General Motors/Opel, wurde heuer in
europaweiten Kampfaktionen erreicht, dass die Kolleg/innen bei GM in Luton/England Ersatzarbeitsplätze ohne Lohnverlust in der Region bekommen. Dazu waren aber Streiks und international koordinierte Betriebskämpfe notwendig, unter anderem ein gesamteuropäischer Aktionstag aller GM/Opel-Betriebe.
Solange die Kapitalisten die Macht im Staat haben, das heisst diejenigen bestimmen, die die ganze Zeit nichts anderes tun als planen und ausrechnen,
wie die investierten Milliarden am schnellsten vermehrt werden, solange werden die Arbeiter/innen immer wieder einfahren. Erst wenn diese
Ausbeuterklasse gestürzt und enteignet ist, können wir die Volkswirtschaft nach den Bedürfnissen der Werktätigen organisieren.Doch es ist für die
Arbeiter/innen auch jetzt schon möglich, im gemeinsamen betrieblichen Kampf konkrete Verbesserungen zu erkämpfen und bestimmte Verschlechterungen zu verhindern. Wie es mit der Semperit Traiskirchen weitergeht, wie für die Semperit-Belegschaft die Umschulungen, Sozialpläne und Ersatzarbeitsplätze genau ausschauen, ist jedenfalls eine Kampffrage.
Wenn die Betriebsräte jetzt aufrufen: "Brav hackeln, damit wir keinen Unmut erregen und in Verhandlungen günstige Bedingungen erreichen!", führen sie nur den Weg in den Untergang fort, den sie schon seit langem gehen.
Wenn Nikolin behauptet, die Stilllegungskosten seien bei 1 Milliarde, dann denkt er wohl nur an die Transportkosten für die Maschinen von Traiskirchen nach Otrokovice, Puchov oder Temesvar und sonstige Umstrukturierungskosten der Conti. Die Semperitler/innen werden den Herren vom Vorstand so lang wurscht sein, solang es keinen Kampf um Ersatzarbeitsplätze gibt. Mindestens 6 Milliarden Reingewinn haben sie nach eigenen Angaben aus der Belegschaft rausgesaugt und jetzt sollen die Traiskirchner Arbeiter/innen vielleicht mit ihren Steuergeldern Sozialpläne finanzieren. Das muss verhindert werden!
Es gibt überhaupt keinen Grund, freundlich mit den Ausbeutern umzugehen. Warum gibt es nicht jeden Tag zu Schichtbeginn eine Betriebsversammlung, wo verschiedene Möglichkeiten diskutiert werden, den Widerstand zu organisieren?! Es geht darum, Forderungen zu besprechen und aufzustellen, hinter denen die ganze Belegschaft stehen kann. Conti ist mitschuld an der steigenden Arbeitslosigkeit in der Region, Conti soll zahlen! (Her mit den 6 Milliarden Reingewinn!) Natürlich brauchen wir sofort Ersatzarbeitsplätze ohne Lohnverlust! Wenn Conti sich aus der Verantwortung schleichen will, gehören die Maschinen beschlagnahmt bis sie zahlen!
Aber um weiter zu kommen, musst du selbst den ersten Schritt machen, zusammen mit deinen Kolleg/innen! Wenn sich die aktivsten Kolleg/innen
zusammenschliessen, können sie die anderen mitreissen. Auf die arbeiteraristokratischen Betriebsräte ist kein Verlass! Selber aktiv werden!
+ Initiative Marxist/innen-Leninist/innen
+ Kommunistische Aktion
9.12.01
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Kommunistische Aktion
Stiftgasse 8, A-1070 Wien,
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
http://www.geocities.com/komak_wien/
Die Kommunistische Aktion ist Mitglied
der Revolutionären Plattform
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04 Semperit vor dem Ende, erfolgreicher Widerstand gegen Conti in den USA
von: Arbeitsgruppe Marxismus <agm@agmarxismus.net>
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Semperit vor dem Ende,
erfolgreicher Widerstand gegen Conti in den USA
Ein gewerkschaftliches Lehrstück, Teil 2
Dass Arbeiter/innen gegen einen Multi wie Continental nicht wehrlos sein müssen, haben 1998/99 die Arbeiter im Conti-Werk von Charlotte, North
Carolina, in einem hart geführten einjährigen Streik bewiesen.
Die Südstaaten der USA, in denen die Gewerkschaften einer besonders aggressiven Bourgeoisie gegenüberstehen, sind ein traditionell harter Boden
für den Kampf um die elementarsten Forderungen der Arbeiter/innen/schaft. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung war seit 1989 ein Quell permanenter Konflikte zwischen der Werksleitung und dem USWA (United Steelworkers of America)-Local 850. Während zehn Jahren schmetterte das Management alle Forderungen der Arbeiter/innen konsequent ab.
Am 20. September 1998 legten die 1.450 Arbeiter/innen in Charlotte dann die Arbeit nieder. Bereits auf der ersten Versammlung kam die Wut der
Arbeiter/innen klar heraus: "Wir haben 1989, 1992 und 1995 keinen Cent herausholen können. Jetzt reicht's, wenn wir alle zusammenhalten, werden wir es jetzt endlich schaffen".
Schon in den ersten 60 Tagen rekrutierte die Geschäftsführung 700 Streikbrecher/innen, die den Betrieb in der Reifenfabrik notdürftig aufrecht
erhielten. Während des ganzen einjährigen Arbeitskampfes schlossen sich ihnen nur 14 der gewerkschaftlich organisierten Continental-Tire
Arbeiter/innen an...
Die USWA-Bürokratie verfolgte eine ausgesprochen zahme Streikstrategie - so gab es trotz permanenter Streikposten vor dem Werk und wachsender Unterstützung in der Bevölkerung keine Versuche, die Streikbrecher/innen am Betreten des Werksgeländes zu hindern. Sieben Tage in der Woche standen die Mitglieder von Local 850 Streikposten - ihr Kampf wurde wegen der Dauer des Ausstandes und der provokativen Erklärungen der Conti-Geschäftsführung (Continental-Vorstandsvorsitzender für die USA, Frangenberg: "Es wird eine heftige Sache, aber die dauerhafte Ersetzung der Streikenden durch die neuen Leute [ = Streikbrecher] bleibt aufrecht") aber USA- und schließlich weltweit bekannt.
Aus anderen Continental-Werken - jenen in Mayfield, Kentucky, und Bryan, Ohio, kamen Kolleg/inn/en zu den Veranstaltungen der Streikenden. Mitglieder von Local 850 wiederum beteiligten sich an Solidaritätskundgebungen mit anderen kämpfenden Arbeiter/inn/en in der US-Industrie.
Der internationale Metallgewerkschaftsbund ICEM rief zur Solidarität mit den Kolleg/inn/en in Charlotte auf. Daraufhin kam es im südafrikanischen Werk von Conti zu einem zweistündigen Solidaritätsstreik; in Belgien demonstrierten die Gewerkschaften vor der dortigen Conti-Zentrale; auch in
Frankreich kam es in mehreren Städten zu Demonstrationen, in Europa und Australien fanden Protestkundgebungen vor deutschen Konsulaten und
Conti-Niederlassungen statt. Erstmals wurde von ICEM eine elektronische Protestseite im Internet eingerichtet - daraufhin trudelten beim Conti-Vorstand in Hannover tausende Protest-Mails ein.
Im Juli 1999 verteilten Mitglieder von Local 850, unterstützt von Gewerkschaftskolleg/inn/en aus aller Welt, beim Formel-I-Grand-Prix am Nürburgring, der von Continental gesponsert wird, Flugblätter, in denen sie auf die unhaltbaren Arbeitsbedingungen hinwiesen und zur Solidarität
aufriefen. Ein besonderer Knalleffekt war das Auftauchen eines Flugzeuges mit einem Werbebanner, das zur Unterstützung der Streikenden in Charlotte aufforderte. Parallel zur Conti-Generalversammlung in Hannover Mitte 1999 hielten Vertreter von Local 850 eine Pressekonferenz ab.
Unter dem immer stärker werdenden Druck an anderen Standorten gab Conti schließlich im September 1999 nach. Sie einigte sich mit der USWA-Führung auf einen Kompromiss, der weitgehend den Forderungen der Streikenden entsprach, allerdings auch einige wesentliche Grundpositionen des Managements berücksichtigte.
Die betroffenen Arbeitnehmer erhielten nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der USWA, John Sellers, ihre erste Grundlohnerhöhung seit 1989 und volle Inflationsausgleichszahlungen. Weiters sicherte ihnen der Tarifvertrag verbesserte Rentenansprüche, die hundertprozentige Übernahme
der Kosten für die Familienkrankenversicherung und die volle Bezahlung von Urlaubs- und Feiertagen zu. Allein die Lohnerhöhung belief sich auf rund
drei Dollar pro Stunde.
Der Streik von 1.450 Arbeiterinnen eroberte sogar die Titelseiten der nationalen bürgerlichen Presse. Am 16. September 1999 machte das "Wall Street Journal", das Zentralorgan des amerikanischen Großkapitals, mit der Schlagzeile "Gewerkschaften schaffen Durchbruch in den Südstaaten" auf. Die Kolleg/inn/en in Charlotte hatten einerseits die seit Jahrzehnten bedeutendste Lohnerhöhung in der Geschichte der amerikanischen Reifenindustrie durchgesetzt. Außerdem erhielten alle Streikenden, die dies wünschen, ihren Arbeitsplatz zurück - ein klarer moralischer Sieg über die Streikbrecher. Andererseits konnte Continetal durchsetzen, dass die Streikbrecher sechs weitere Monate im Werk beschäftigt blieben; weiters wurden 12-Stunden-Schichten genehmigt (die Arbeiter/innen hatten während des Streiks auf den 8-Stunden-Tag gepocht).
Innerhalb der Arbeiter/innenschaft von Continental Tires Charlotte gingen die Diskussionen aber weiter. 876 Kolleg/inn/en hatten für den Kompromiss
gestimmt, der den Streik beendete, 289 dagegen. Die Arbeiter/innen bei Continental Tires Charlotte eine wichtige Lektion gelernt: Wie wichtig die
Solidarität des Proletariats ist - über alle Ländergrenzen hinweg.
Kurt Lhotzky
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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05 DON´T HATE THE MEDIA - BECOME THE MEDIA
von: alternative, angewandt <alt.angewandte@gmx.at>
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DON´T HATE THE MEDIA - BECOME THE MEDIA
-> http://austria.indymedia.org
Noch unter den Eindrücken der Proteste in Prag gegen IWF und Welbank im Herbst 2000 entstand austria.indymedia.org im Frühling 2001, nicht
zuletzt auch im Hinblick auf die Proteste gegen das WEF in Salzburg. IMC.at hat sich dabei von Anfang an weniger als Konkurrenz, vielmehr
als Ergänzung zu lokalen Internetprojekten mit einem ähnlichen Ansatz - wie dem widerst@ndMUND - verstanden.
Anfang November 1999 war das erste Independent Media Center (IMC) gegründet worden. Anlass dafür waren die Proteste in Seattle - dem 3.
Globalen Aktionstag einer Bewegung, die ihren Anfang mit dem Aufstand der Zapatistas 1994 nahm. Nach knapp 3 Jahren gibt es nun ein Netzwerk, das um die 70 IMCs auf allen Kontinenten der Welt umfasst die sich zum Ziel gesetzt haben, über den sich globalen Widerstand zu berichten.
Seit dem Start von IMC.at sind nun auch schon einige Monate vergangen. Grund genug für uns also Grundsätze, laufende Diskussionen, neue
Projektem, Wünsche und auch einige Ideen für die Zukunft zu präsentieren. Dieses Feature soll dabei natürlich keine "Einbahnstraße" sein, sondern im Gegenteil dazu auffordern aktiv an diesem Projekt mitzuarbeiten. Denn Indymedia kann immer nur so gut sein, wie wir alle es zulassen.
Bei Indymedia mitmachen! WIE GEHT DAS?
wie funktioniert indymedia, was unterscheidet indymedia von anderen internet-projekten und vor allem wie kann mensch hier mitmachen. fragen über fragen die nach antworten verlangen, nicht wahr?
Indymedia - Berichterstattung von unten
Indymedia heißt, dass wir alle die Gelegenheit haben unsere eigenen Artikel, Berichtersattung von unten also, möglichst einfach zu veröffentlichen: Berichte, Interviews, Videos, Fotos und Erkenntnisse über verschiedenste politische Verhältnisse und Vorgänge. Wir alle sind Indymedia! Indymedia kann nur so gut sein wie UNSER ALLER Postings es zulassen.
ALLE ARTIKEL LANDEN IM "NEWSWIRE"
Es gibt den sogenannten Newswire, in dem ihr eure Beiträge ganz einfach veröffentlichen könnt - das Kernstück von Indymedia, auf dem
alles weitere aufbaut [-> http://austria.indymedia.org/publish.php3?group=webcast ]. Der Newswire ist die rechte Spalte auf der Startseite. Der aktuellste Veröffentlichung steht oben an erster Stelle.
HAT INDYMEDIA EINE REDAKTION ?
Es gibt keine klassische Redaktion, die Artikel selbst recherchiert, so wie es herkömmliche Zeitungen und Internetprojekte machen. Wenn zu
einem auch noch so interessanten Thema keine Beiträge gepostet werden, dann wird das auf der Seite dementsprechend auch nicht präsent sein.
Die Aufgabe des offenen Kollektivs, das die Seite betreut, ist auf jeden Fall NICHT, für neue Beiträge zu sorgen, wie es üblicherweise bei einer Redaktion der Fall wäre.
Wie schon beschrieben, alle Artikel erscheinen automatisch im Newswire! Die Redaktion greift hier nicht ein. Sie sortiert nicht!
Zensuriert nicht! Ausnahmen sind Artikel, die gegen das "Selbstverständnis"von IMC.at oder die "Principles of Unity" des globalen Indymedia-Netzwerkes verstoßen. [-> http://austria.indymedia.org/about.php3 ] Näheres zum Thema "Gläserne Zensur" hier:
http://austria.indymedia.org/display.php3?article_id=4816
IST JEDER BEITRAG SINNVOLL ?
Im Newswire tauchen daher immer wieder Beiträge auf, die der Idee von Indymedia eigentlich klar widersprechen: der Idee von unabhängiger
Berichterstattung.
Indymedia ist NICHT dazu da, Beiträge von bürgerlichen Massenmedien zu übernehmen. Genausowenig Sinn macht es, Postings - seien sie auch noch so gut - die wir auf anderen Indymedia- oder sonstigen Seiten aufgeschnappt haben, hierher ein weiteres Mal zu kopieren. Oder auch
Beiträge zu posten, die nur aus einem Link, einem Satz, einem von einer anderen Seite "geklautem" Foto bestehen. Finden wir Beiträge wirklich veröffentlichenswert, solltet ihr euch wenigstens die Mühe machen, unsere Gedanken in eigenen Worten und einem eigen Artikel darzulegen oder fremdsprachige Artikel einfach mal schnell zu übersetzen. Klar ist das oft mehr Arbeit, aber die Mühe zahlt sich schließlich auch aus und macht diese Seite für alle wesentlich lesenswerter.
Der Newswire selbst ist auch kein Diskussions-Forum zur "Meinungsmache", kein alternativer "Stammtisch". Zur Diskussion und zum Meinungsaustausch gibt es bei jedem Artikel die Möglichkeit zu kommentieren. Unter den Beiträgen könnnen Kommentare gepostet werden
und genau da gehören sie auch hin.
Das "Open Posting" ist eigentlich auch kein Forum zur schlichten Ankündigung von Konzerten, Filmen oder sonstigen Veranstaltungen. Ihr könnt eure Termine ganz einfach selbst in unseren Indymedia-Kalender eintragen! [-> http://austria.indymedia.org/display.php3?article_id=4752 ] Oder ihr
schreibt einen Artikel, in dem es nähere Hintergrund-Infos zum jeweiligen Termin gibt.
WER KÜMMERT SICH UM DIE SEITE ?
Diese Seite wird von einem offenenen Kollektiv betreut. Dieses Kollektiv kümmert sich um diese Seite und gestaltet sie. Jede kann hier mitmachen, die mit unseren Grundsätzen einverstanden ist. Tragt euch einfach in unsere Mailingliste(n) ein und diskutiert mit. Dann geht alles wie von selbst. [-> http://austria.indymedia.org/contact.php3 ]
Einige aus dem Indymedia-Kollektiv betreuen dabei auch die Mittelspalte der Startseite. Auch dabei kann selbstverständlich jede mitmachen. Subskribiert die Mailing-Liste der "Redaktion". Hier wird besprochen, wie die Mittelspalte gestaltet werden soll. Je nach Interessensgebiet könnt ihr euch dabei engagieren. Zur weiteren Info schaut euch doch unsere "Editorial-Policy" an.
ANDERE PROJEKTE
Ihr könnt auch Indymedia Radio machen [-> http://austria.indymedia.org/front.php3?article_id=5091 ], oder an der geplanten Print-Ausgabe arbeiten, oder im Technik-Team basteln. Je nach dem wo individuelle Interessensgebiete liegen, können InteressentInnen sich einfach auf einer der entsprechenden Emaillisten eintragen, über die ein Großteil der Arbeit und Entscheidungen koordiniert werden, und einfach und ohne Bedenken mitdiskutieren. Darüberhinaus gibt es auch unregelmäßig regelmäßige Treffen in den einzelnen Regionen, Bundestreffen und Chat-Meetings. Mehr dazu in den Mailing-Listen.
Wichtig ist aber auch, dass an dieser Stelle auf unsere Zweisprachigkeit hingewiesen wird. [-> http://austria.indymedia.org/index.php3?lang=en ] Um die Mittelspalte dieser Seite auch auf englisch aktuell halten zu können, braucht IMC.at auch speziell Menschen die sich dabei vermehrt eingringen
wollen. Gerade die Zweisprachigkeit kann und soll dabei zu einem wichtigen Standpunkt dieses Projektes ausgebaut werden.
MULTIMEDIALES NETZWERK
Indymedia hat mit als Ziel die Vernetzung zwischen verschiedensten multimedialen Projekten zu fördern. So gibt es auf IMC.at auch unsere Mirror-Seite die speziell dazu da sein soll Video- und Audio-Beiträge besser verfügbar zu machen. [-> http://austria.indymedia.org/mirror.php3 ] Auch auf das Indymedia Radio, dass es seit Oktober gibt sei an dieser Stelle nochmal hingewiesen.
Darüberhinaus gibt es im globalen Indymedia-Netzwerk noch weitere Projekte, wie regelmäßig erscheinende internationale Printausgaben auf
http://print.indymedia.org, das Indymedia Radio Netzwerk auf http://radio.indymedia.org, ein Indymedia Technik-Netzwerk auf http://tech.indymedia.org, oder das Indymedia Klima Center unter http://climate.indymedia.org oder auch das Indy-Satelliten-TV Projekt
auf http://satellite.indymedia.org. Auch auf internationaler ebene kann und soll sich mensch natürlich einbringen. Näheres dazu auf http://lists.indymedia.org
Do Indymedia!
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Philly Dec 8 Police Riot Against Mumia Protest
von: S29 Zapatista Block <h84413@hotmail.com>
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[update: the last two people are right now in the process of getting released from jail - many activists fronted the rest of the needed bail money to get them out asap]
POLICE ATTACK PHILLY MUMIA PROTEST
The Philadelphia police engaged in an unprovoked and brutal attack on the December 8th thousand-plus march in support of death row political prisoner Mumia Abu-Jamal. In the aftermath of September 11th, and the national attacks on civil liberties, the police seemed emboldened to carry out an ambush attack of peaceful protestors in a permitted demonstration. Their actions threaten all of us, and we need to respond.
Saturday¹s repression followed the harassment of a high-level delegation from France (including a French Senator, two mayors, a union president, a member of the European Parliament and the daughter of Franz Fannon) at the prison where Mumia Abu-Jamal is being held. Besides being verbally abused, cameras and video equipment were seized and film destroyed. Saturday¹s protest called for freedom for Abu-Jamal, entering his 20th year on death row for the alleged murder of Philadelphia police officer Daniel Faulkner. The demonstration stopped at the intersection of 13th and Locust Streets to view a video taped confession by Arnold Beverly that he, not Abu-Jamal, had shot Faulkner on December 9th, 1981.
Shortly after, as the marchers made their way up Walnut Street, according to one eyewitness account, on behalf of a right-wing heckler of the rally, bicycle cops toward the back of the march charged into the middle of the crowd, dismounted their bikes, and drew a gun on one protestor whom they had pinned to the ground. Police began ramming people with their bicycles, and indiscriminately beating demonstrators with batons, pepper-spraying them, and arresting people.
An army of cops descended on the protest, some wearing camouflage and black berets. Some were transit cops. The Civil Affairs cops who were supposed to be the intermediary between the police and the demonstrators were nowhere to be found during the ambush.
At this time we have been able to confirm seven arrests, including two activists from Philadelphia. (The Philadelphia Inquirer is reporting that all those arrested were from out of town since they never want to admit to the sizeable and growing support for Mumia in Philadelphia).
One of the sisters arrested from Philadelphia, who weighs less than 100 lbs, was surrounded by several cops. She ended up hospitalized with a broken tailbone, although video cameras show her walking as she was lead away.
Another woman arrested was also hospitalized with a broken jaw-bone from being violently dragged on the ground by the police. A third man was also hospitalized but since released.
Those arrested are being charged with felony assault on a police officer, and felony inciting to riot, and face high bails.
Those who saw today¹s Inquirer account of this event need to respond to the lies and distortions in that coverage. Mumia has stated his innocence on more than one occasion, including in a sworn affidavit filed last summer by his new attorneys. His attorneys have been fighting to get the affidavit by Arnold Beverly confessing to the murder entered into the court records but the district attorney and both federal Judge William Yohn and Pennsylvania Judge Pamela Dembe have refused to allow the confession into evidence claiming it is ³not timely². Since when is there a statue of limitations on murder, especially when an innocent man sits on death row accused of the crime?
Many activists and civil libertarians have expressed concern in recent weeks over the Bush Administration¹s attempts to curtail civil liberties in the aftermath of September 11th. We ask all who are concerned with the shredding of constitutional rights, to join in a struggle to demand freedom for Mumia, whose constitutional rights to a fair trial, to have counsel of his choice, and more have been denied for 20 years.
Those arrested on Saturday are in need of support, both vocal and financial.
To find out how you can help, please contact the offices of International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal at 215-476-8812 or icffmaj@aol.com Call to protest these arrests and the brutality of the police: . Deputy Commissioner Sylvester Johnson 215-686-3358; 686-3359 . The 9th Precinct 215-686-3007 . Mayor John Street 215-686-2181
INTERNATIONAL CONCERNED FAMILY AND FRIENDS OF MUMIA ABU-JAMAL URGENT APPEAL
LATEST UPDATED INFORMATION - PLEASE READ THOROUGHLY:
1. THE MOST URGENT ISSUE RIGHT NOW IS THE NEED FOR MONEY FOR BAIL - THE BONDS SET RANGE FROM BETWEEN $8,000 AND $100,000. THE TOTAL ESTIMATED AMOUNT IS APPROXIMATELY $320,000 FOR ALL THOSE WITH BAIL SET - WE HAVE TO RAISE APPROXIMATELY $15,000 MINIMUM TO BAIL THE REMAINING PEOPLE OUT. 8 PEOPLE WERE ARRESTED, 2 WERE RELEASED WITHOUT CHARGES OR BAIL, AND SOME PEOPLE ARE BEING BAILED OUT, BUT WE MUST URGENTLY RAISE MONEY TO PAY BACK LOANS MADE FOR BAIL.
2. 5 OF THE 6 WHO WERE CHARGED HAVE BEEN ARRAIGNED AND HAVE BAILS AND CHARGES SET. EACH OF THESE 6 MUMIA SUPPORTERS WERE GIVEN FELONY CHARGES, INCLUDING FELONY ASSAULT AND FELONY RIOT, AS WELL AS CONSPIRACY, ASSAULT, AND CONSPIRACY TO RIOT.
3. THIS WAS A **LEGALLY PERMITTED DEMONSTRATION AND MARCH** AND THE KIND OF VIOLENCE POLICE EXHIBITED YESTERDAY WAS HIGHLY UNUSUAL FOR MUMIA MARCHES IN PHILADELPHIA.
4. THERE ARE SEVERAL PEOPLE WHO ARE PREPARED TO MAKE STATEMENTS TO THE MEDIA - MEDIA PERSONS SHOULD CONTACT JODI DODD AT 215-563-7110.
5. 4 PEOPLE WERE HOSPITALIZED WITH INJURIES INCLUDING: PROLONGED STATES OF UNCONSCIOUSNESS, AT LEAST ONE CONCUSSION, FRACTURED TAILBONE, INTERNAL BLEEDING, SEVERE ABRASIONS -- THE WORST INJURED PERSON WAS FINALLY RELEASED. NO ONE IS CURRENTLY IN THE HOSPITAL, ALL ARE IN CUSTODY OR IN THE PROCESS OF BEING RELEASED.
6. EVEN THOUGH THE MOST INJURED PERSON HAS ALREADY BEEN RELEASED, WE STILL HAVE PEOPLE IN JAIL WITH MEDICAL CONDITIONS WHO ARE IN NEED OF MEDICATION AND TREATMENT. THERE ARE 2 PEOPLE WHO ARE IN JAIL WITHOUT FAMILY NEARBY AND UNTIL WE MAKE CONTACT WITH PEOPLE WHO CAN PROVIDE MONEY FOR THEM, THE ONLY WAY THAT WE CAN GET THEM OUT ON BAIL IS THROUGH DONATIONS FROM ACTIVISTS AROUND THE COUNTRY.
7. WITNESSES AND DEFENDANTS NEED TO CALL US AT 215-476-5416 IMMEDIATELY. ANYBODY WHO HAS ANY VIDEO OR PHOTO FOOTAGE OR KNOWS ANYONE WHO DOES NEEDS TO CALL IMMEDIATELY AND GIVE THEIR NAME, PHONE NUMBER, AND E-MAIL ADDRESS. PHONE MESSAGES WILL BE CHECKED REGULARLY. IT IS URGENT THAT WE GET ALL OF THIS INFORMATION TO LAWYERS AS SOON AS POSSIBLE. EVERY WITNESS THAT HAS CALLED IN THUS FAR TELLS A SIMILAR STORY AFTER HAVING SEEN THE WHOLE THING HAPPEN AND ALL REPORT WITNESSING THE POLICE POUNCE ON PROTESTORS WITHOUT ANY PROVOCATION OR CONFRONTATION.
8. WE NEED PEOPLE TO CALL D.A. LYNN ABRAHAM TO DEMAND THAT ALL CHARGES BE DROPPED AT 215-686-9604, OR FAX 215-686-8049.
9. PLEASE WRITE AND E-MAIL LOCAL AND NATIONAL PRESS (SOME PHILLY PRESS ADDRESSES ARE AVAILABLE AT PHILLYNEWS.COM). DO NOT GIVE NAMES OR DESCRIPTIONS OF SUPPORTERS OVER THE TELEPHONE, IN E-MAILS OR IN LETTERS BECAUSE THAT INFORMATION IS NEEDED FOR INTERVIEWS WITH LAWYERS. IN PHONE DISCUSSIONS AND LETTERS TO THE EDITOR, PLEASE GIVE GENERAL DESCRIPTIONS OF THE ATMOSPHERE OF HOW POLICE CAME DOWN SO HARD ON PROTESTORS, BECAUSE THERE HAS BEEN A LOT OF MISINFORMATION IN THE MEDIA SAYING THAT PROTESTORS PROVOKED IT IN AN ATTEMPT TO COVER UP THE FACT THAT THIS WAS A POLICE RIOT.
10. PLEASE CALL PHILADELPHIA MAYOR JOHN STREET AT 215-686-2181 OR FAX 215-686-3162, AS WELL AS ACTING POLICE COMMISSIONER JOHNSON AT 215-686-3280, AND MAKE COMPLAINTS ABOUT THE WAY PEOPLE WERE TREATED ON THE STREETS AND IN CUSTODY.
** ICFFMAJ IS URGING PEOPLE AROUND THE COUNTRY AND WORLD TO MAKE DONATIONS IF YOU CAN, AND LOANS IF YOU CAN'T MAKE ACTUAL DONATIONS. IT IS EXTREMELY IMPORTANT TO GET THESE PEOPLE RELEASED FROM JAIL AS SOON AS POSSIBLE. WE NEED PEOPLE TO FUNDRAISE ASAP. **
THERE ARE TWO WAYS TO MAKE DONATIONS:
A. THE IDEAL THING IS TO WIRE MONEY SO THAT IT CAN BE PICKED UP AS CASH, BECAUSE ONLY CASH CAN BE USED TO BAIL PEOPLE OUT. PLEASE CALL THE OFFICE AT 215-476-5416 SO THAT WE WILL KNOW TO PICK IT UP OR IT WILL JUST SIT THERE.
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IF YOU HAVE ANY QUESTIONS ABOUT THE DONATION PROCESS OR IF YOU NEED TO MAKE A TAX DEDUCTIBLE DONATION, CALL DANIELLE AT 215-680-1174 (MESSAGES WILL BE FREQUENTLY CHECKED).
STAY STRONG, STAY COMMITTED!! THANKS SO MUCH FOR WHATEVER YOU CAN DO!!
CAN'T STOP, WON'T STOP, UNTIL MUMIA IS FREE!!
www.mumia.org

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07 Wird die Weitergabe von EU-Dokumenten strafbar?
von: bundesvorstand@kpoe.at
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Politik/Informationssicherheitsgesetz/KPÖ
Wird die Weitergabe von EU-Dokumenten strafbar?

Wien, 11.12.01 - (KPÖ-PD): Kritik übt KPÖ-Vorsitzender Walter Baier am Informationssicherheitsgesetz, welches noch diese Woche im Parlament beschlossen werden soll. "Was ist das für ein Europa der Bürger, welches die Weitergabe von EU-Dokumenten mit Gefängnisstrafen ahnden will? Wie sollen unter solchen Bedingungen JournalistInnen ihrer Arbeit nachgehen? Es zeigt sich immer deutlicher, dass eine unabhängige mediale Berichterstattung von der EU nicht erwünscht ist."
"Mit dem Abbau demokratischer Rechte geht der Ausbau der staatlichen Bespitzelung einher", so Baier weiters. Die Staatspolizei und die Heeresnachrichtendienste werden immer mehr "zum Staat im Staate und selbst die Oppositionsparteien bleiben stumm".
Rückfragen: 0676/6969002
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Internet: www.kpoe.at
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08 Strahlende Zukunft: Warum Temelin nicht einfach kaufen?
von: akin <akin.buero@gmx.at>
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Strahlende Zukunft:
> Die Semperit-Loesung
Warum Temelin nicht einfach kaufen?
Oesterreich und Tschechien streiten schon mehr als 10 Jahre um das AKW Temelin. Es ist zwar gefaehrlich aber nicht das gefaehrlichste Atomkraftwerk in Europa.
Weil es den Menschen in Tschechien nicht so gut geht wie in Westeuropa, wollen sie gerade jetzt vor dem EU- Beitritt moeglichst viel konsumieren, produzieren und Geld verdienen und aus diesen Gruenden und mangelnder Aufklaerung ist die Umweltbewegung in Tschechien sehr schwach und die Tschechischen Gruenen sind im Parlament ueberhaupt nicht vertreten.
Da der Lebensstandard Tschechiens vor den EU- Beitritt jetzt auf westlichen Standard gebracht werden muss, moechte der tschechische Staat vor den EU- Beitritt das Atomkraftwerk verkaufen, wobei als Kaeufer nur westliche Konzerne in Frage kaemen, die dem tschechischen Energiekonzern "CEZ" moeglichst viel bieten wuerden. Daher kommt es aus wirtschaftlichen Gruenden ffuer Tschechien nicht in Frage, das AKW (auf seine Kosten) zu entsorgen. In Tschechien gibt es noch mehrere grosse haessliche Braunkohleabbaugebiete und kalorische Kraftwerke, speziell in Maehrisch-Schlessien und in Bruex/Most in Boehmen, wo von der alten Stadt nur mehr die Kirche (!) uebrig blieb. Dort ist der Himmel so richtig grau! Aber genau dort waren die meisten Oesterreicher/innen eben noch nicht. Most ist so ziemlich das Gegenteil des "goldenen Prag" in Tschechien!
Nach einen Verkauf des AKW an einen westlichen Energiekonzern wuerde der politische Einfluss des tschechischen Staates rapide sinken; Proteste muessten sich an den westlichen Energiekonzern z. B: in Paris wenden und von seiten des Energiekonzerns waere dann sogar mit Schadenersatzklagen zu rechnen.
Unter den Motto "Geld regiert die Welt" kann ich als oesterreichischer "Gruener" und Freund Osteuropas inbesondere Tschechiens mir eine Loesung vorstellen, welche den EU- Beitritt Tschechiens und eine Schliessung des Atomkraftwerk in Temelin jetzt ermoeglichen koennte:
Die Republik Oesterreich kauft das Atomkraftwerk in Temelin mit eventueller EU-Hilfe von der "CEZ", um jene 41 Millarden OeS / 100 Millarden Kc / 3 Millarden Euro, das ist genau jener Betrag, den das AKW bisher gekostet hat. Mit dem Geld koennten in Tschechien sowohl kalorische Kraftwerke auf westlichen Niveau gebracht werden, als auch vor allem neue umweltfreundlichere Technologien aufgebaut werden - z: B: den Neubau von umweltfreundlichen Windkraftwerken in ganz Tschechien!
Damit wuerde die Republik Oesterreich der neue Eigentuemer des Atomkraftwerks in Temelin werden und einer Schliessung wuerde nichts mehr im Wege stehen!
*Ornette Jan Novotny*

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09 Chiapas today
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Chiapas: Bulletin "Chiapas today" No. 266
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BULLETIN "CHIAPAS TODAY" No. 266
CIEPAC; CHIAPAS, MEXICO
(November 16th 2001)
COMPA North Meeting. Declaration from the isthmus.
With the intention of preparing ourselves for the Third Continental Assembly of the Convergence of Movements of Peoples of the Americas (COMPA) in Cuba, from 5 10 November 2002, we met at the first Regional CANADA-USA-MEXICO Meeting in Tehuantepec, Oaxaca, from the 9th to the 11th of November. Social and civil organisations from the United States, Guatemala, and from three neighbouring states of our Republic were present. Amongst them were: Witness for Peace (WFP-DF); Northwest Treeplanters and Farmworkers United (PCUN-EU); Center fo Economic Justice (CEJ-EU); South West Organizing Project (SWOP-EU); Oxfam Australia; Mesa Plan Puebla Panamá de la Cámara de Diputados de la Comisión especial por el PRD (DF); Estación Libre (Chis.); Educaciòn para la Paz (EDUPAZ-Chis.); Parroquia de San Andrés de los Pobres (Chis.); Sociedad Civil "Las Abejas" (Chis.); Coordinación Diocesana de Mujeres (CODIMU-Chis.); Misión de Guadalupe (Chis); Comunidad de San Pedro Cotsilnám (Oax.); Municipio Magdalena Aldama (Chis); Centro de Investigaciones Económicas y Políticas de Acción Comunitaria (CIEPAC-Chis); Centro Universitario Salina Cruz (Oax.); Coalición Obrero Campasina Estudiantil de la Región del Istmo (COCEI-Oax.); Comisión de Derechos Humanos Bachillerato Asunción Ixtaltepec (Oax.); Unión de Comunidades Indígenas de la Región del Istmo (UCIRI-Oax.); Red Oaxaqueña de Derechos Humanos (RODH-Oax.); Acción de los Cristianos para la Abolición de la Tortura (ACAT-DF); Comunidad de San Francisco del Mar (Oax.); Sociedad Cooperativa Santa Rosa (Oax.); Organización de Pueblos Indígenas de la Chinantla (OPICH.Oax.); Centro Popular de Apoyo para la Formación de la Salud (CEPAFOS-Oax.); Unión de Comunidades Indígenas de la Zona Norte del Istmo (UCIZONI-Oax.); Grupo de Trabajo Colectivo del Istmo (Oax.); Organización Tierras a Tierras (Francia); Comunidad de San Juan Guichicovi (Oax.); Promotor de Derechos Humanos de la Región del Bajo Mixe (Oax.); Instituto Tecnológico del Istmo (Oax.); Tequio Jurídico (Oax.); Grupo e Preservación de la Cultura Huave (Oax.); Red Nacional de Promotoras y Asesoras Rurales (Oax.); Comité de Participación Ciudadana (Oax.); Comité de Voluntarios por el Mejoramiento Ambiental (Oax.); Colegio Santo Domingo (Oax.); and Centro de Derechos Humanos Tepeyac del Istmo de Tehuantepec (Oax.).
The predecessor dates back to October 2000 when the Second South-North Assembly "The People of the Americas Constructing Alternatives in the face of Neoliberalism" took place in San Cristobal de las Casas (see "Chiapas al Dia" Bulletin No.219), today called Convergence of Movements of Peoples of the Americas (COMPA). More than 120 organisations from 18 countries of the American Continent carried out a diagnosis of neoliberalism and then a Plan of Action (www.sitiocompa.org) with 6 strategic focus areas for combating and constructing that revolved around th themes of: 1) The Free Trade Area of the Americas (FTAA/ALCA) 2) Militarization and the Colombia Plan 3) Foreign Debt 4) Gender Equality 5) Indigenous Peoples, biodiversity, transgenics and territories; and 6) Rural Development. The Organisations agreed to meet two years later in Cuba in order to assess the fruits of our actions. Meanwhile, the organisations would carry out regional meetings. Thus, in Nicaragua, Honduras, the Dominican Republic, Haiti and now in Mexico these conferences have taken place.
Within this framework, we reproduce the Declaration of Tehuantepec where 'during three days, the organisations present exchanged experiences about the successes, goals, forms of articulations (tactical strategies) of our fights against neoliberal policies in a continental and global situation.'
'After the community had reflected upon this, we agreed to take action which would take place within a network, in which we could combine and clarify real possibilities, forms of national, regional and continental articulation.'
During these days of intense and shared work, we saw the importance of taking a stand on different themes and areas.'
'In the matter of rural development we oppose disarticulation in the countryside and are against governmental policies that bring about, and moreover, that restrict a fair development, creating an atmosphere of great insecurity. The governments must understand that it is not agricultural advance designed under foreign schemes that will transform the countryside, it is the farmers who transform agriculture and carry out such an advance. As farmers we must produce in order to sustain ourselves and create networks of co-operation and solidarity with our own communities and with other sectors. A country without production does not have the capacity for self-sufficient sustenance and without this there is no life.'
'We declare ourselves against the migratory policy which our governments have implemented that responds more to foreign economic interests than to
the majority of the national population. In the case of migrant workers who go to the United States, we consider the exploitation to which they and their families are subjected unjust, from crossing the Northern border and from the moment they settle in the USA they suffer violations of their right which do not allow them to live in dignity.'
'We declare ourselves emphatically against the creation of a Free Trade Area of the Americas (FTAA/ALCA), designed and financed with objectives and ends foreign to our people but which are beneficial for the companies, and against a trade agreement with broad, global dimensions and consequences which the Free Trade Agreement has been, promoting the reduction of subsidies, and the privatisation of areas rich in natural and mineral resources. Consequently this type of Free Trade Area does not benefit us, and yet infringes upon the form of community action of farmers and indigenous peoples.'
'Also we declare ourselves against the Puebla Panama Plan (PPP) since together with the FTAA, it generates an infrastructure for increasing trade
for large capital. Thus, we see how governments provide the infrastructure and the companies only invest without any risk, with the threat that if they did not invest, there would not be an economy, and without this, they would not be salaries. According to this logic, salaries equal development.'
'We oppose a neoliberal economic policy, which has affected all countries of the world, regardless of age, gender or race. In this sense, it is important to say that the idea that there is no poverty in the USA is a myth, as men and women suffer the effects of neoliberalism similar to those which people in other parts of the world suffer, an example is the discriminatory form of structural adjustment in social services, which leads to people of colour
suffering more within the welfare system.'
"We reject the process of militarization driven by large capital, specifically by the United States government. It is a process which sustains, and is based on, the neoliberal system, taking as a pretext the fight against drug trafficking."
"It is important to highlight the Mexican case, the militarization in communities and in the rest of the country increased in the sixties resulting in serious human rights violations against men, women and children which constitute crimes against humanity. The majority of them have remained unpunished. We do not want the Federal Army or paramilitary groups, which suppress us as peoples, not in public security tasks, drug-trafficking, migration, etc because their arbitrary actions have gravely affected us."
Therefore, we propose the following tasks and actions:
· Socialise experiences in our communities, about what has been shared in this conference.
· Not to let ourselves be caught unawares nor bound by disguised programmes such as PROCAMPO,PROCEDE, PROGRESA.
· Examine from our organisations and communities, the actions and policies that contribute to maintaining gender matters, unequal and unfair relationships.
· Search for mechanisms of support for production, promoting programmes to cut migration.
· Make government secretaries realise that farmers and peasants are the subject of development and not an instrument of it.
· Strengthen education about the rights of migrants.
· The PPP and the FTAA allowing consultation and respect for the San Andres agreements. Open procedural and self management areas, respecting the autonomy of communities and organisations.
· Produce and disseminate information to enable awareness and impact of the concept of national sovereignty.
· Write an account or record of transnational companies in order to carry out an analysis of their policies.
· Organise an information campaign to reproduce these meetings (through conferences in our countries, in our mother tongues, etc.).
· Produce educational material which is popular and accessible.
· Insist on the necessity of resistance to defend our riches.
· Analyse the connections with, and consequences of, development of the PPP and FTAA."
This is the Declaration. It is worth indicating that in a festive atmosphere experiences of resistance could be shared between all the organisations in order to learn about mechanisms of resistance in other regions and set out alternatives. The participants visited the indigenous community of Tlacolulita, Oaxaca, which shared with us their struggle, which they carry out to defend the habits and customs of their community so that they may elect their authorities, for which they do not use political parties and the municipal president does not receive a salary but rather performs the service for the community. However, they are carrying out a difficult struggle and resistance against the construction of a highway, which would, as part of the PPP, cross their plots of land and their community.
Also, various indigenous and women's organisations shared their experiences and struggled over the necessity of gender equality in political, economic
and social climates. As fruit of this discussion three women from three indigenous organisations in Oaxaca and Chiapas were chosen to represent this conference the region at the Third Continental Assembly in Cuba 2002. These are the experiences and processes that demonstrate that another world is possible.

Gustavo Castro Soto
Sources: Uno más Uno, Milenio, Crónica, Este País, La Jornada, Proceso, Quehacer Político, Vértigo, Cambio, Proceso Sur, Impacto, La Crisis, Época, Economía Nacional, USA Today, UNICEF, United Nations, ILO, UNHCR, etc.
Center for Economic and Political Investigations of Community Action, A.C. CIEPAC is a member of the Movement for Democracy and Life (MDV) of Chiapas, the Mexican Network of Action Against Free Trade (RMALC)< www.rmalc.org.mx>, Convergence of Movements of the Peoples of the Americas (COMPA <www.sitiocompa.org>), Network for Peace in Chiapas, Week for Biological and Cultural Diversity <www.laneta.apc.org/biodiversidad > and of the International Forum "The People Before Globalization", Alternatives to the PPP < http://usuarios.tripod.es/xelaju/xela.htm>.
Translated by Emma, for CIEPAC, A.C.
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CIEPAC es miembro del Movimiento por la Democracia y la Vida (MDV) de Chiapas; de la Red Mexicana de Acción Frente al Libre Comercio (RMALC; <www.rmalc.org.mx>); de la Convergencia de Movimientos de los Pueblos de las Américas (COMPA; < www.sitiocompa.org >); de la Red por la Paz en Chiapas; de la Semana por la Diversidad Biológica y Cultural <www.laneta.apc.org/biodiversidad>; y del Foro Internacional "Ante la Globalización, el Pueblo es Primero", Alternativas contra el PPP.
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10 Kommentar zur Sicherheitsdoktrin
von: akin <akin.buero@gmx.at>
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FPOeVP/Deren Heer/Kommentar:
> Regierungserklaerung hinterm NATO-Draht
Letzte Woche beschlossen die Koalitionsparteien einsam ihre neue "Sicherheitsdoktrin" im Verteidigungsausschuss

Irgendwie ist es schon ein recht eigenartiges Dokument, diese "Sicherheitsdoktrin". "Verteidigungsdoktrin" hiess das frueher, den meisten Leuten fallen da so Begriffe ein wie "Raumverteidigung" oder Namen wie Spanocchi. Doch diese Sicherheitsdoktrin heisst nicht nur so, sie setzt auch deutlich andere Akzente. So wird zum Beispiel die Polizei gleichrangig in dieser Doktrin behandelt - was durchaus auch als eine Andeutung auf eine angestrebt Verschmelzung der beiden Institutionen hindeuten koennte (Stichwort: Sicherheitsministerium). Ueberhaupt geht das Papier, dessen rechtliche Bedeutung nicht nur wegen seiner lediglich einfachgesetzlichen Beschlussfassung aeusserst gering sein wird, eher in die Richtung einer Halbzeit-Regierungserklaerung mit dem Schwerpunkt Militaerpolitik als zu einer Richtlinie fuer die massgeblichen Militaerbeamten.
Vor allem die "allgemeinen Empfehlungen" gleich zu Anfang dieses wunderlichen Papiers wirken eher bedrohlich. Es kann kein Zufall sein, dass da gleich in Punkt 1 davon die Rede ist, dass die oesterreichische Bevoelkerung "ueber die Sicherheitslage im In- und Ausland umfassend und laufend informiert" werden soll. Soll heissen: Propaganda hat oberste Prioritaet. Punkt 7 macht hingegen etwas ratlos: "Zur Gewinnung und Vermittlung einer umfassenden sicherheitspolitischen Expertise ist die Einfuehrung eines postgradualen strategischen Fuehrungslehrganges fuer Entscheidungstraeger in Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Militaer einzufuehren." Was soll das sein? Die Ausbildung zum Reserve- oder gar Hobbyoffizier fuer nichtausgelastete Fuehrungskraefte - oder vielleicht doch ein Versuch, die hoeheren Ebenen auch der zivilen Struktur fuer ein militaerisches Denken zu gewinnen? Es hat sehr den Anschein, als versuchte diese Bundesregierung dem Militaer mehr Bedeutung zu geben als es bisher hatte - mit oder ohne NATO.
Apropos NATO: Diesbezueglich wird die Salami-Taktik fortgesetzt.
Da finden sich im Kapitel "Aussenpolitische Aspekte der
Sicherheitspolitik"so schoene Halbsaetze wie: "Fortsetzung des
traditionellen oesterreichischen Engagements in multilateralen
Institutionen, wie UNO, UN-Spezialorganisationen, OSZE,
NATO-PfP/EAPC und Europarat." Mir ist das Traditionelle an der
Beteiligung an der NATO-"Partnerschaft fuer den Frieden" seit
1995 bislang nicht aufgefallen. Aber vielleicht liegt diese
Nennung weniger in unserer modernen Schnelllebigkeit, sondern
eher daran, dass man die Einstiegsdroge PfP gerne irgendwie
zwischen UNO und Europarat schmuggeln wollte. Das Wort
"Neutralitaet" hingegen taucht im ganzen Dokument nicht auf -
nicht mal mehr als ueberholtes Konzept. Man scheint einfach statt
dem Abmurksen der Verfassungsbestimmung ein sanftes Entschlafen
hin zu totem Recht zu befuerworten: " Der Erweiterungsprozess der
NATO wird als ein Beitrag zur Foerderung von Sicherheit und
Stabilitaet in Europa begruesst und liegt auch im
sicherheitspolitischen Interesse Oesterreichs. Der sicherheits-
und verteidigungspolitische Nutzen einer NATO-Mitgliedschaft wird
von Oesterreich im Lichte der sicherheitspolitischen
Entwicklungen laufend beurteilt und die Beitrittsoption im Auge
behalten. Ein Beitritt zur NATO wuerde nur mit Zustimmung der
Bevoelkerung (Volksabstimmung) erfolgen." Im Zusammenhang mit dem
Vorhergesagtem wird klar, was das heisst: Hinein in die NATO,
aber zerst muessma noch unsere Propagandamaschine hochfahren und
dann, wenn die Umfragen guenstig sind, lassma abstimmen - Modell
EU-Beitritt also.
Der eher stiefmuetterlich behandelte, eigentlich militaerische
Teil stellt zwar fest, dass ein "existenzbedrohender
konventioneller militaerischer Angriff gegen Oesterreich [...]
derzeit nicht abzusehen ist", schliesst daraus aber messerscharf,
dass so ziemliche alle Teile des Bundesheeres ausgebaut werden
muessen - die NATO kommt zwar in diesem Kapitel nicht explizit
vor, aber ohne einen Beitritt wuerden dieses Ausbaumassnahmen
nicht viel Sinn machen. Der Umbau allerdings auf ein reines
Berufsheer, wie es viele hochtechnisierte NATO-Armeen heute schon
kennen, ist kein Thema. War frueher immer ins Treffen gefuehrt
worden, man koenne aus demokratiepolitischen Erwaegungen nicht
auf den Milizgedanken verzichten, so sagt man heute: "Die
derzeitigen Rahmenbedingungen erfordern die Abdeckung des
gesamten militaerischen Aufgabenspektrums, was personell nur
durch die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht
bewaeltigt werden kann." Sprich: Billige, arbeitsrechtlich nicht
abgesicherte Zeitsklaven sind einfach billiger; was vielleicht
endlich mal ein einigermassen ehrliches Wort dieser Regierung
ist. Neben der Miliz soll aber sehr wohl noch der
Berufssoldatenbereich ausgebaut werden.
Was das Kapitel "Innere Sicherheit" angeht, so kennen wir das ja
alles schon: Innere Sicherheit ist, wenn man "der Schlepperei,
dem Menschenhandel und der illegalen Migration" vorbeugt - was
auch klar macht, dass der Menschenhaendler auch weiterhin auf
eine Stufe mit dem Migranten gestellt wird und fuer beide
gleichermassen die Polizei zustaendig ist. Auch das Begehren nach
besserer Datenverarbeitung und auch -austausch mit anderen
Polizeibehoerden ist nicht wirklich neu.
Bezeichnend fuer das ganze Dokument ist wohl auch der Punkt 11
dieses Kapitels: "Vorbereitung, Schulung und gegebenenfalls
Entsendung von zivilen Spezialisten (Verwaltungsbeamte, Richter,
Staatsanwaelte usw.) im Rahmen des internationalen zivilen
Krisenmanagements zur Unterstuetzung der Herstellung
rechtsstaatlicher und demokratischer Verhaeltnisse." Tu felix
austria, verwalte. Dass man in Krisenregionen vielleicht Menschen
brauchen koennte, die in der Lage sind, zu unterrichten,
psychologische Betreuung zu leisten oder sozialarbeiterisch
taetigen zu sein, darauf kommen sie in 100 Jahren nicht.
Alles in allem: Wappnet Euch, liebe Oesterreicherinnen und
Oesterreicher, zum Krieg, dann ist der Frieden gesichert.
Das Motto ist alt. Gut war es aber deswegen noch nie. *Bernhard
Redl*

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11 Schwulesbisch/Recht: Par.209 - Gerichte wollen nimmer
von: akin <akin.buero@gmx.at>
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Schwulesbisch/Recht:
Paragraph 209: Gerichte wollen nimmer
Ohne rechte Ueberzeugung wies der VfGH den Antrag auf Aufhebung
des unterschiedlichen Schutzalter zurueck. Es wird vielleicht das
letzte Mal gewesen sein
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag des
Oberlandesgerichtes (OLG) Innsbruck auf Aufhebung des
umstrittenen Par. 209 StGB ("Gleichgeschlechtliche Unzucht mit
Personen unter achtzehn Jahren") zurueckgewiesen. Man habe schon
1989 entschieden, dass der Par. 209 nicht verfassungswidrig sei,
so die Begruendung des Hoechstgerichtes.
Der VfGH verweist allerdings ausdruecklich darauf, dass er nur
auf die vom OLG eingebrachten Bedenken habe eingehen koennen. "Ob
andere als die bisher an den VfGH herangetragenen Bedenken zu
einem anderen Ergebnis fuehren wuerden, muss daher offen bleiben.
Es koenne daher nicht gesagt werden, dass die Gesetzesbestimmung
"unter jedem Gesichtspunkt geprueft und als verfassungskonform
beurteilt worden sei". "Mit dieser Entscheidung sagt der
Gerichtshof ja nichts anderes, als dass das Oberlandesgericht
Innsbruck seinen Antrag in einer zweiten Runde besser begruenden
moege", kommentierte Helmut Graupner, Sprecher der Plattform
gegen Par. 209 und Verteidiger des im Anlassverfahren angeklagten
Mannes. Womit ein prinzipielle Skepsis des VfGH aehnlich wie beim
Innsbrucker OLG wohl naheliegt.
Die vom OLG vorgebrachten Bedenken bezogen sich darauf, dass das
unterschiedliche Schutzalter fuer maennliche (achtzehn Jahre) und
weibliche (vierzehn Jahre) Homosexuelle gleichheitswidrig sei und
gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK)
verstosse. Eine neuerliche Befassung mit denselben Bedenken sei
laut VfGH nicht zulaessig, solange nicht dargelegt wuerde, "dass
sich jene massgebende Gesetzesmeinungen und Erfahrungstatsachen,
auf die sich der Gesetzgeber bei seiner Regelung gestuetzt hat",
deutlich geaendert haetten.
Die zeitgleich am Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte
gefaellten Entscheidungen koennten dem vielleicht zuvorkommen.
Einstimmig erklaerte das Gericht die Beschwerden zweier nach Par.
209 verurteilter Maenner sowie eines 17jaehrigen Jugendlichen
fuer zulaessig, der selbst ueber seine Intimpartner entscheiden
moechte. Die Argumente der Bundesregierung, wonach keine
Verletzung der Menschenrechte vorliege, weil der
Verfassungsgerichtshof 1989 und das Parlament in Abstimmungen
1996 und 1998 Par. 209 aufrechterhalten haben, hat der
Menschenrechtsgerichtshof zurueckgewiesen.
"Da der Menschenrechtsgerichtshof auch noch erkennen liess, dass
die Sache fuer ihn entscheidungsreif sei und er nicht einmal mehr
eine muendliche Verhandlung fuer erforderlich erachte, erwarten
wir das endgueltige Urteil Mitte naechsten Jahres" so Graupner.
Was wohl das Aus fuer den letzten der Homosexuellen-Paragraphen
im Strafgesetzbuch bedeuten sollte. (Rechtskomitee Lamda/akin)
Weitere Infos:
http://www.rklambda.at/news
http://www.paragraph209.at/
http://www.vfgh.gv.at/
http://www.rdb.at
================================================
12 Auslandsnachrichten: USA/Irak, Tuerkei, Schweiz
von: akin <akin.buero@gmx.at>
================================================
> US-Bomber: Next Stop Irak?
Die US-Regierung war nicht in der Lage eine Verbindung zwischen
dem Irak und den Anschlaegen vom 11.September zu beweisen. Daher
wurde der einfache Besitz von Massenvernichtungswaffen durch
"Schurkenstaaten" als "Terrorismus" eingestuft. Und mit dieser
Begruendung zieht das Komitee fuer Internationale Beziehungen des
Repraesentantenhauses nun eine Resolution in Betracht, die die
Weigerung des Iraks, amerikanische UN-Waffeninspektoren ins Land
zu lassen, als einen Akt der Aggression gegen die USA einstuft.
(Die USA hatten ihre Waffeninspektoren kurz vor der
"Desert-Fox-Bombardierung" vom Dezember 1998 aus dem Irak
abgezogen, der Iraq hat ihre Wiedereinreise nicht erlaubt.) Diese
Einstufung geht klar in die Richtung einer Zustimmung zur
grossflaechigen Bombardierung des Irak.
Sowohl unter Republikanern als auch unter den Demokraten im
Kongress gibt es eine Opposition gegen diese Verschaerfung. In
einem Schreiben nehmen die Abgeordneten Stellung gegen diese
Zuspitzung. Obwohl es kein pazifistischer Brief ist, stellt er
doch klar, dass es grosse Verluste an Menschenleben geben wuerde.
Man befuerchtet darin, dass ein grosser Teil der uebrigen Welt
sich gegen die USA stellen wuerden, und kostatiert, dass sogar
die deren Alliierten keinen Beweis erkennen koennten, dass der
Irak etwas mit den Anschaegen vom 11.September zu tun hat.
(worker-crisis@lists.tao.ca / Übers. akin / gek.)

> Tuerkei: Tag der Menschenrechte
Man soll die Feste feiern, wie sie fallen. Und auch die
tuerkische Polizei feierte den Tag der Menschenrechte - auf ihre
ureigenste Art: Nach Angaben des "Komitees gegen Isolationshaft"
in Hamburg erstuermten Istanbuler Polizisten in den fruehen
Morgenstunden des 10.Dezembers das Buero der linken
Wochenzeitschrift Vatan. Was mit den sechs Personen passiert ist,
die sich im Buero aufgehalten haben sollen, war zu
Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Aber mit ein bisserl
Phantasie kann man es sich wohl vorstellen.

> Schweiz: Der Opernbomber
Nein, man kann der Schweizer Polizei wirklich nicht vorwerfen,
sie sei undemokratisch. Man bemueht sich dort wirklich nach
Kraeften, auch die Menschenrechte von Prominenten zu verletzen.
Das musste kuerzlich auch Pierre Boulez zur Kenntnis nehmen, wie
letzte Woche die BBC berichtete. Der gefeierte franzoesische
Dirigent und "Avantgarde-Veteran" duerfte in den 60ern einmal so
etwas gesagt haben, das in die Richtung ging, dass man die
Opernhaeuser in die Luft jagen sollte. Jene kulturrevolutionaere
Anwandlung duerfte die Ursache gewesen sein, dass man ihn in
seinem Fuenf-Sterne-Hotel in Basel aus dem Bett jagte, um ihm
mitzuteilen, dass er auf einer eidgenoessischen Liste von
Terrorismusverdaechtigen stuende. Drei Stunden spaeter gab man
ihm aber dann doch seinen Pass zurueck und liess ihn wieder in
Ruhe.
Lustig ist die Geschichte allerdings auch fuer die
nordatlantischen Musterschueler Europas, Toni Blair und Freunde.
Hatten sie doch ganz besonders in den Chor der Terrorbekaempfer
eingestimmt und nun wurde ausgerechnet jener Pierre Boulez des
Terrorismus verdaechtigt, der noch im Fruehjahr von der
Koeniglichen Philharmonischen Gesellschaft fuer seine Arbeit mit
Londoner Symphonie Orchester mit dem Titel "Dirigent des Jahres"
ausgezeichnet worden war.
Und so lernen wir langsam verstehen, wie das jene Leute meinen,
die nicht muede werden zu betonen, die Welt waere nach dem
11.September eine andere geworden. -br-
Quellen:
http://www.quintessenz.at
http://news.bbc.co.uk

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'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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13 Presseaussendung: Schwerkranker Gefangener wird in Alabama unnötig gequält
von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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Der Fall des Patrick Swiney würde, wäre er das Drehbuch für einen
Hollywood-Film, als zu unglaubwürdig eingestuft werden. Patrick Swiney
ist ein ehemaliger Polizist. Nachdem ein Polizist und ein Staatsanwalt,
die durch seine Arbeit wegen Drogenhandels verurteilt worden sind,
wieder auf freiem Fuß waren, erhielt Patrick Swiney Drohungen gegen sein
Leben und das Leben seiner Familie. In dieser Zeit geschah es auch, dass
drei Männer ihn überfielen und sein Gesicht mit Messern schwer
verletzten. Im Dezember 1987 soll Patrick Swiney in einem Anfall von
Eifersucht seine Frau und deren Liebhaber erschossen haben. Der gegen
Patrick Swiney die Anklage betreibende Staatsanwalt war das, was man in
America das "Highschool-sweetheart" von Patrick Swineys Ehefrau nannte.
Auf sein Betreiben hin wurde an ihrer Leiche kein DNA-Test durchgeführt.
Ein der Staatsanwaltschaft bekannter Bericht eines Gutachters darüber,
dass es aufgrund fehlender Schmauchspuren an Patrick Swineys Händen
unmöglich gewesen sein kann, dass er eine Schußwaffe abgefeuert hat,
wurde vor Gericht nicht verwendet und auch entgegen der geltenden
Gesetze nicht an seine Verteidigung weitergeleitet. Die Darstellung des
gesamten Falles kann man auf dieser Seite lesen:
who_is_patrick.htm
In den Jahren im Gefängnis von Alabama erlitt Patrick Swiney drei
Herzinfarkte. Nach dem ersten Herzinfarkt ließ man ihn unbehandelt in
seiner Zelle liegen, bis er am nächsten Tag den zweiten hatte und man
ihn ins Spital brachte. Im Spital konnten seine Mutter und seine
Schwester vom Gang aus mitanhören, wie zwei Wärter Patrick Swiney damit
bedrohten, ihn gleich hier zu erschiessen. Natürlich wurde das Verfahren
gegen die beiden Wärter eingestellt. Zusätzlich zu seiner Herzerkrankung
leidet er an einer spinalen Arthritis.
In den letzten Jahren schrieb Patrick Swiney viele Artikel. Einer davon,
"Too Late To Debate???" aus dem Jahr 1998 beschreibt die unhaltbaren
Zustände im Gefängnis Holman und brachten ihm deshalb dort jede Menge
Ärger ein. Seither leidet er ständig unter unbegründeten Strafmaßnahmen
und Einschränkungen seiner Kontakte, wie dem Verschwinden seiner ein-
und ausgehenden Post. Nachdem der damalige Leiter der
Gefängnisverwaltung von Alabama im Jahr 1996 schriftlich angeboten
hatte, ihm zu helfen, wenn er ein Land finden würde, das ihm
politisches Asyl gewährt, kontaktierten Patrick Swiney und seine
Unterstützer Politiker und wichtige Persönlichkeiten der ganzen Welt.
Einige davon wendeten sich an die Gefängnisverwaltung in Alabama und
dies verstärkte den Kleinkrieg zwischen Patrick Swiney und den
Gefängnisdirektor von Holman noch mehr.
Am 30. November 2001 konnte Patrick Swiney seine Frau gerade noch
anrufen, bevor er ohne Vorwarnung in das Kilby-Gefängnis verlegt wurde.
Das gesamte darauffolgende Wochenende war man in diesem Gefängnis nicht
in der Lage, seiner Familie zu sagen, ob er wirklich dort war, wie es
ihm geht und ob er seine Medikamente bei sich hat. Das Kilby-Gefängnis
ist nur dafür gedacht, dass Gefangene dort auf ihren Transport in ein
anderes Gefängnis warten. Es gibt in Alabama nur drei Gefängnisse, in
denen Gefangene untergebracht sind, die zu einer lebenslangen
Gefängnisstrafe ohne Bewährungsmöglichkeit verurteilt worden sind. Eines
ist Holman, aus dem er gerade verlegt worden ist, die anderen beiden
sind St. Clair und West Jefferson. Sowohl in St. Clair als auch in West
Jefferson war Patrick Swiney bereits untergebracht und in beiden
Gefängnissen wurde er - der ehemalige Polizist - von Gefangenen
attackiert. Ein Leben in einem der beiden Gefängnisse würde ihn - zu
seiner eigenen Sicherheit - zu einem Leben in einer badezimmergroßen
Zelle ohne jeglichen menschlichen Kontakt zwingen.
Einem Mitarbeiter des Ermittlungsteams, das für Patrick Swiney arbeitet,
war es dann möglich zu erfahren, dass er sich dort befindet. Der
Direktor des Holman Gefängnisses selbst hätte beantragt, dass man
Patrick Swiney verlegt. Man erklärte, dass Patrick Swiney seine
Medikamente hätte und es ihm gut ginge.
Einige Tage später konnte Patrick Swiney seine Mutter anrufen. Man hatte
ihm alle seine Medikamente weggenommen und die Matratze seiner Zelle
wäre dermaßen schlecht, dass er es - trotz seiner Athritis - bevorzuge,
auf dem Boden zu schlafen. Eine Nachfrage im Gefängnis ergab, dass man
ihm die Medikamente weggenommen hatte, weil er sie nicht in diesem
Gefängnis bezogen hätte. Die Matratze wurde trotz zahlreicher
Protestanrufe und -schreiben nicht ausgetauscht und vor allem hat er
seine Medikamente, die sein Leben retten und erleichtern könnten, bis
heute nicht erhalten.
Für mehr Informationen steht Ihnen gerne Patrick Swineys Ehefrau Sherry
Swiney unter
taoss@worldnet.att.net
zur Verfügung, oder Patrick Swiney selbst unter
Patrick Swiney
154406 Seg B-14
P.O. Box 150
Mt. Meigs, AL 36057
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DISKUSSION
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14 Israel, die Palästinenser und die deutsche Linke
von <hx65@dial.pipex.com>
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Diskussionsbeitrag für die Konferenz der Marx-Engels-Stifung Wuppertal:
Israel, die Palästinenser und die deutsche Linke
13./14.Oktober 2001
>> Thomas von der Osten-Sacken
>> Zur Kritik des Marxistische-Blätter-Sonderhefts "Israel, die
Palästinenser und wir"
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor über dreissig Jahren schon beklagte Jean Améry die Tatsache, dass der
sozialistisch verbrämte Antizionismus der 68-Generation die Funktion habe,
den eigenen Eltern zu gefallen: "Die Bourgeoisie, ob deutsch, französisch
oder belgisch, atmet auf, daß sie hierfür einmal im Gleichschritt
marschieren kann mit der ansonsten von ihr als Ärgernis angesehen jüngeren
Generation (...) Sie selbst, die Bourgeoisie, hat, ganz abgesehen von dem
in ihr schlummernden traditionellen Antisemitismus, noch ihre
Sonderinteressen, die höchst stimmig und auf erleichternde Weise nun
zusammenfallen mit dem unreflektierten Antisemitismus der Jungen, welche
oftmals noch keinen Juden von Angesicht zu Angesicht sahen. Öl und
Sonstiges. (...) Solcherart wird der Antisemitismus, was er seit der
Aufdeckung der Nazi-Schrecken nicht mehr war, nicht hat sein können: ehrbar."
Nun längst ist in Deutschland Antisemitismus wieder ehrbar geworden, ein
Antisemitismus, der, wie Améry schon befürchtete, sich zugleich bestens
verträgt mit der neuen Rolle, die Euro-Deutschland künftig im Nahen Osten
zu spielen gedenkt. Über diesen Zusammenhang auch und gerade vor dem
Hintergrund der Anschläge vom 11. September -, wollte ich heute eigentlich
sprechen und dabei zweierlei in den Blick nehmen: jenen von Améry
kritisierten "linken" Antisemitismus, der als Antizionismus drapiert, seit
Jahrzehnten hierzulande grassiert und die Wechselwirkung zwischen diesem
Antisemitismus und dem humanitären Interventionismus des "neuen"
Deutschlands im Nahen Osten. Wobei diesmal weniger, wie im Kosovo-Krieg,
die GRÜNEN oder Rupert Neudeck als Scharfmacher der Regierung auftreten,
als die Friedensbewegung, Antiimps und Zirkulare wie die "junge welt",
wobei damals wie heute die bürgerlichen Medien und Politiker ihnen eifrig
beistehen. Seit Ausbruch der sogenannten Al Aqsa Intifada also entstand
eine weitere unheilige Allianz, eine Allianz, die zudem einmal mehr
begonnen hat Auschwitz das bundesdeutsche Gründungsverbrechen als
moralische außenpolitische Handlungsanleitung zu nehmen. Die Konsequenz
dieser Intervention war im November schon offensichtlich, als getrennt
vereint "taz" und "FAZ" deutsche Friedenstruppen für Golan und Westbank
einforderten in einer, von der Bildzeitung zu "unserem Hinterhof"
geadelten, Region.
Bevor ich aber diese Rede konzipierte las ich ihre "Special"-Ausgabe der
Marxistischen Blätter und diese Lektüre veranlasste mich das Konzept meines
Beitrages zu ändern. Angekündigt nämlich war diese Ausgabe als
"marxistische Antwort" auf "konkret". Und als jemand der sich als Marxist
versteht, wollte ich zu Ihnen sprechen, als jemand, der, um noch einmal
Améry zu zitieren, sich dessen Diktum seit Jahren verpflichtet fühlt, dass
es nicht sein könne, ja nicht sein dürfe, "daß die Nachfahren der Heine und
Börne, der Marx und Rosa Luxemburg, Erich Mühsam, Gustav Landauer es sind,
die den ehrbaren Antisemitismus verbreiten, denn in den Antisemitismus
*mündet notwendigerweise der rabiate Anti-Zionismus ein*, der für jeden
Juden, wo immer er wohne, welch politischer Meinung er anhänge, eine
tödliche Drohung ist."

Editorial und Inhaltsverzeichnis Ihrer "Blätter" aber belehrten mich eines
besseren. Denn alles, was die marxistische Kritik und Analyse der
sogenannten Judenfrage, dem Antisemitismus ebenso wie der zionistischen
Bewegung in den letzten hundert Jahren ausgemacht hat, findet in Ihren
Blättern keinerlei Erwähnung. Ebenso wie die marxistische
Auseinandersetzung mit der palästinensischen Nationalbewegung oder, weiter
gefasst, dem arabischen Befreiungsnationalismus, fehlt. Alles also, was in
den vergangenen 100 Jahren die marxistische Analyse ausmachte, an Stärken,
an Schwächen und auch an Irrtümern wird nicht einmal erwähnt: Weder Marx
selbst, noch Trotzki, Lenin, Rosa Luxemburg, Otto Heller, Bochorow, Isaac
Deutscher, Walter Benjamin, Adorno, Jean Amery, Moishe Postone oder Ulrike
Meinhof finden Erwähnung, nicht einmal mit einem Geleitwort von Mohammed
Baraki oder einem anderen Knessetabgeordneten der KPI wird Ihr Heft
eröffnet, geschweige denn, dass dort Beiträge profunder Marxisten aus
Israel wie etwa Moshe Zuckermann abgedruckt wären. Stattdessen dürfen
einmal mehr kleinbürgerliche Moralisten ihre immer gleichen Vorwürfe gegen
die israelische Okkupationspolitik loswerden etwa Uri Avnery und Felicia
Langer -, wie sie zuvor schon in SZ; taz, Süddeutscher und auf den
Internetseiten von Möllemanns "Deutsch Arabischer Gesellschaft" ausgiebig
getan haben.
Nichts, kein Artikel und kein Beitrag dieser Ausgabe der MB hätte nicht
ebensogut in einer der genannten bürgerlichen Zeitungen erscheinen können
und ist dort sogar erschienen. (Gestatten Sie mir das ND und seinen Autor
H. Lebrecht hier nicht eigens zu erwähnen).
Zudem finden sich in Ihrem Heft Positionen, die ich ansonsten lediglich aus
Strategiepapieren von außenpolitischen Think Tanks kenne oder aus
flüchtlingspolitischen Papieren des deutschen Innenministeriums. Herr Kinan
Jaeger etwa wirbt offen für mehr Einfluss Deutsch-Europas in Nahost, da
"Frieden dort" dazu beitrüge:
- "die Südostflanke der Europäischen Union zu stabilisieren ...(und)
- "zunehmende Migrationsbewegungen und Flüchtlingsströme nach Europa zu
unterbinden."
Bislang dachte bzw. hoffte ich immer, die EU sei bevorzugtes Objekt
radikaler Kritik von Marxisten, ihre Destabilisierung ein vornehmliches
Ziel radikaler linker Opposition und Flüchtlinge in Deutschland könnten
zumindest sich der Solidarität eines jeden Kommunisten sicher sein, weil
Kommunisten sich wenig Gedanken über die Verbesserung der "Eindämmung von
Flüchtlingsströmen" machen, sondern statt schlicht "Grenzen auf für alle"
fordern.
Nun stellt aber Jaegers Beitrag im MB nicht die unangenehme Ausnahme dar,
die die Regel bestätigen würde, nämlich die kritische Analyse des
Konfliktes und seiner verschiedenen Bedeutungsebenen, sondern er ist
gewissermaßen diese Regel selbst. Ob von Ihnen, der "jw", dem
Bundesratschlag Friedenskoordination, der taz oder wem auch immer, überall
nämlich pflegen vermeintliche Linke neuerdings um mehr Einfluss Europas und
Deutschlands in Nahost gegen die "Yankee-Lobbyisten" oder wie, Herr Kopp,
Organisator dieser Konferenz sie nennt der "ganzen Bagage des
jüdisch-amerikanischen Israel Establishments" (zit. nach Bahamas 36/2001) -
zu werben, ohne auch nur zu bemerken, dass sie da fordern, was die
Regierung eh will: ihre Einflusssphäre ausdehnen. Die Bildzeitung
formulierte dieses Anliegen treffend mit den Worten: "Wir haben ja
hervorragende Beziehungen zu den Arabern und Palästinensern der Nahe Osten
ist der Vorhof Europas. Deutschland sollte seine Zurückhaltung aufgeben und
als ehrlicher Makler zum Frieden beitragen". Eine ähnliche formulierung
könnte auch im Editorial Ihres Heftes stehen, einem Editorial - Hermann L.
Gremliza hat das ja zur Genüge ausgeführt das Satz für Satz eine
Unverschämtheit ist und in dem zusätzlich jeder Satz inhaltlich falsch und
unwahr ist.
Sie fordern dort etwa Solidarität "mit dem um seine Würde und sein Recht
auf ein selbstbestimmtes Leben kämpfenden palästinensischen Volk". Das ist
keine marxistische Forderung und Sie wissen das. Früher, als internationale
Solidarität noch eine Domäne der Linken war, hat man nicht ein "um seine
Würde kämpfendes Volk" (das ist eh ein völkischer Begriff) unterstützt,
sondern unterdrückte Menschen, die um Befreiung und Emanzipation kämpften
und das ist ein Unterschied aufs Ganze. "Würde" und "Volk" waren schon
immer regressive Konzepte, seit aber alle Nationalisten von den Grünen über
die FAZ bis zu Horst Mahler das Copyright auf diese Begriffe für sich
beanspruchen, sind sie endgültig als das Gegenteil jener
sozialrevolutionären Nationalbewegungen zu denunzieren, deren Programmatik
einst Frantz Fanon oder Che Guevara entwickelt haben. Den Palästinensern
ist von tiefstem Herzen Befreiung und Emanzipation zu wünschen, sollten sie
aber wirklich was ich nicht hoffe um die völkische Würde kämpfen, so wäre
ihnen jede linke Solidarität umgehend zu entziehen. Denn mit ihrer "Würde"
haben sich längst die Antisemiten aller Länder solidarisch erklärt. Nazis
demonstrieren hierzulande dafür und weltweit ist die vermeintliche Würde
der Palästinenser zu einer antisemitisch codierten Chiffre geworden, die
sich von der konkreten Situation der Menschen im Lande längst getrennt hat.
Von der Hamas über Jürgen W. Möllemann und den Antiimps bis zu deutschen
Neonazis also reicht inzwischen der Hinweis aufs unterdrückte
palästinensische Volk und man versteht sich. Die form ist dabei gleich
geblieben jener antiamerikanische Duktus, der früher sich als
Antiimperialismus verstand nur die Inhalte haben sich verändert. Ging es
damals, als man etwa in der PFLP noch die Genossen begrüßte, um eine
weltweite Befreiungsbewegung, bei der die Palästinenser - der wohl
problematischste - Teil waren, so geht es heute vornehmlich darum,
antisemitische Reflexe zu rationalisieren. Wie kommt es, dass die
Nationalen Anarchisten Berlin, ein ausgewiesener propalästinensischer
Nazihaufen auf ihren Webseiten die dezidiert antiamerikanische
linksintellektuelle "Le Monde Diplomatique" für ihre gute Berichterstattung
zum Nahostkonflikt loben und dass die "deutsch-arabische Gesellschaft",
Vertretung des im Nahen Osten aktiven deutschen Kapitals, jenen Uri Avnery
feiert "und sich seiner Meinung voll anschließt", den sie in Ihren Blättern
schreiben lassen?
Diese Koalitionen sind kein Zufall - die europaweite Unterstützung der
Palästinenser durch Faschisten aller Couleur kann auch nicht, wie in Ihrem
Editorial, in einem Nebensatz abgetan werden - sondern reflektieren die
gewandelte weltpolitische Lage. Längst auch prognostiziert Horst Mahler,
einst angetreten als RAFler in Amman, um dort "internationale Brigaden
gegen Israel" aufzustellen, den verdienten Untergang der
"judäo-amerikanischen Weltherrschaft". Schließlich hätten seit "1916 die
Stämme Judas und Israels zielstrebig die politischen und militärischen
Potentiale der USA usurpiert, um unter deren Schutz - gestützt auf die
erkaufte Balfour-Erklärung - zum zweiten Male zu versuchen, das ihnen von
Jahwe verheißene Land an sich zu bringen und ethnisch zu säubern."
Wer also zur unbedingten Solidarität mit dem "kämpfenden palästinensischen
Volk" aufruft hat vom emanzipatorischen Internationalismus sich ebenso
verabschiedet wie von der Kritik des Antisemitismus. Eine Kritik, von der
in Ihren Blättern nicht einmal in Ansätzen die Rede sein kann. Denn dort
wird Antisemitismus in einem Atemzug mit "antiarabischen" und
"antiislamischen" Ressentiments genannt, um so als eine Ausdrucksform des
allgemein herrschenden Rassismus zu erscheinen. Dass aber Antisemitismus
kein gewöhnlicher Rassismus, sondern eine holistische Weltanschauung ist,
die das zwanzigste Jahrhundert ebenso geprägt hat, wie der Marxismus, dass
er anders als Rassismus, der von der konkret diffamierten Person nicht
abstrahieren kann, das abstrakte "jüdische Prinzip" bekämpft, welches
hinter der Wall Street oder dem Bolschewismus sich angeblich verbirgt, kein
Wort davon ist in Ihrem Heft zu lesen.
Anders als Sie haben sich nun all die von mir genannten Marxisten intensiv
mit dem Antisemitismus auseinandergesetzt, den sie zu Recht als eine der
gefährlichsten Weltanschauungen der Moderne identifizierten. Haben Sie je
bei einem von Ihnen die Phrase gelesen "Es ist nicht antisemitisch zu
behaupten, dass .." oder "Auf die Gefahr hin hier als Antisemit bezeichnet
zu werden"?. Natürlich nicht, denn Marxisten waren keine Antisemiten,
Antisemiten sind keine Marxisten mehr, sie mögen dann "deutsche
Sozialisten", stramme Parteikommunisten oder was weiss ich sein. In Ihrem
Heft aber müssen Autoren sich permanent gegenseitig versichern, dass sie
keine Antisemiten sind, um dann Sätze zu schreiben wie: "Die »konkret«
(versucht) auch politökonomische Zusammenhänge in ihr schwarz-weißes
Antisemitismusraster zu pressen. (...) Da die Nazis, um ihre Hintermänner
aus ihrem demagogischen Antikapitalismus auszunehmen, zwischen gutem, also
deutschem, schaffenden Kapital und bösem, also jüdischem, raffenden Kapital
unterschieden, ist heute die Kritik des (hauptsächlich US-amerikanischen)
Finanzkapitals Antisemitismus." Natürlich will Klaus Wagener, Autor dieser
Zeilen, weiter das US-Finanzkapital kritisieren - schließlich ist ja gerade
die Antiglobalisierungsbewegung mit ihrer verkürzten und populistischen
Kapitalismuskritik in Mode - ohne zu merken, dass es genuin antisemitisch
ist, sich an der Zirkulationssphäre einerseits und den USA als
personifiziertem Bösen und Weltherrscher andererseits abzuarbeiten. Und in
welcher Gesellschaft er sich befindet zeigt symptomatisch ein Flugblatt,
welches in Berlin kursierte und die "Antikapitalisten aller Länder"
aufforderte, Muslime zu werden, weil "Allah im Koran schon in der zweiten
Sure dem Wucher, sprich Kapitalismus, den Krieg erklärt (hat)."
Während Wagener also jeder Begriff des antisemitischen Antikapitalismus
fehlt, erklärt Peter Ullrich die Bekämpfung von Antisemitismus, den Adorno
einst "notwendiges falsches Bewußtsein" genannt hat, zur didaktischen
Aufgabe: "Israel ist die Konsequenz der ,jüdischen Frage', also des
Unvermögens und Unwillens der europäischen Länder, besonders Deutschlands,
den Antisemitismus zu überwinden". Abgesehen davon, dass früher die
Erkenntnis der Nationalstaat, insbesondere der europäische, erzeuge den
Antisemitismus quasi notwendigerweise aus sich heraus, noch common sense
des an der Kritischen Theorie geschulten Marxismus war, ist es ein Skandal
in diesem Zusammenhang von Deutschland zu sprechen. Deutschland als Nation
ist mit diesem Antisemitismus identisch, es gründet auf dem Judenmord an 6
Millionen. Erst die Schaffung von einer "Assoziation freier Produzenten"
ermöglichte die Überwindung des Antisemitismus - als die Überwindung einer
in Nationen gegliederten Welt. Nun steht es um den revolutionären Kampf für
dieses Anliegen schlecht, das wissen wir, deshalb aber in die Sprache von
didaktisch orientierten Grundschullehrern zu verfallen ist eine andere Sache.
Angesichts derartiger Analysen also möchte ich mich hier nicht beteiligen
an der vermeintlichen "marxistischen Analyse" der Lage vor Ort, die mir am
allerwenigsten zu sein scheint, was sie vorgibt. Erhellender ist dann schon
der Titel Ihres Heftes "Israel, die Palästinenser und wir". Denn die
begriffslose Kritik an Israel, die ununterscheidbar von der antisemitischen
Denunziation geworden ist, hat hierzulande vor allem die Funktion im "Wir"
sich zusammenzurotten, einem "Wir", über das Horkheimer einmal schrieb:
"Das Schuldbekenntnis der Deutschen nach der Niederlage des
Nationalsozialismus 1945 war ein famoses Verfahren, das völkische
Gemeinschaftsempfinden in die Nachkriegsperiode hinüberzuretten. Das Wir zu
bewahren, war die Hauptsache. (...) Der Unterschied zwischen dem einzelnen
und dem Kollektiv wird eingeebnet, wer ihn bewahrt, steht draußen, gehört
nicht zu ,uns'."
In einer Zeit in der von Ussama bin Laden über die Hamas, Attac und die
Inderin Roy eine weltweite Koalition sich zusammenzufinden droht gegen
Finanzkapital, USA, Israel und Globalisierung und damit direkt und indirekt
gegen die Juden, mag ich diesem "Wir" weniger zugehören als je zuvor. Der
Antisemitismus, der als Israelhass sich rationalisiert, ist heute
bedrohlicher denn je, jedes Engagement für die Palästinenser und gegen die
israelische Besatzung, die diesen Fakt nicht ununterbrochen berücksichtigt
und ihm Rechnung trägt, ist eines vor dem Israel vehement in Schutz zu
nehmen ist. Solange zwischen den Aussagen antizionistischer deutscher
Linker, Saddam Hussein, den Muftis und Mullahs und Horst Mahler nämlich
keine Differenz auszumachen ist, sind sie als das zu denunzieren, was sie
sind: antisemitische Ressentiments die letztlich auf die Zerstörung Israels
zielen. Solidarität mit denjenigen, die sich vor Ort um einen, wie auch
immer gearteten, Frieden bemühen sind sie nicht.
Thomas v. der Osten-Sacken
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LINKS, VERWEISE, HINWEISE
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15 Info-Linklist zum Brechmitteleinsatz
From: <aktuell@nadir.org
================================================
Hamburg: Hier geht's nicht um symbolische
Politik - Info-Linklist zum Brechmitteleinsatz

Hier geht's nicht um symbolische Politik - Info-Linklist zum
Brechmitteleinsatz
Von : redaktion eins
Email: redaktion1@mail.nadir.org
Ort : Hamburg
Datum: 11.12.2001
>
Eine unvollständige Liste von Texten/ Berichten welche sich mit
Brechmitteleinsatz, Drogenpolitik und rassistischen Kontrollen des
öffentlichen Raums beschäftigen........
>
Berichte zu den aktuellen Brechmitteleinsatz
>
http://www.de.indymedia.org/2001/12/12096.html
>
http://www.de.indymedia.org/2001/12/12046.html
>
http://www.jungewelt.de/2001/12-11/015.php
>
ältere Texte:
>
Text: Bahamas 1997
"Organisierte Kriminalität"
http://www.autonomes-zentrum.org/agf/Doku/bahamas.htm
>
Text: Bremen 1997
"Brechmitteleinsatz in Bremen"
http://www.nadir.org/nadir/periodika/interim/heft/heft430/seite11.html
>
Text: Stutgart 1998
"Thesen zu Innenstadtpolitik, Vertreibung und Ausgrenzung"
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/aquadrat/fs03.html
>
Text: Karoshi Nr. 4
"Happy Birthday, Heroin!"
http://www.realkaroshi.org/k4/7heroin.html
>
Text: Rote Flora 1999
"Ausgrenzung als joint venture"
>
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/roteflora/texte/ausgrenz_als_joint_vent
ure.html
>
Text: Asta der Uni-Bremen 2000
"Dealerparanoia - Staatliche Repression und der Haß des Mobs"
http://www-user.uni-bremen.de/~w30s/10/dealer.htm
>
Text: Jungle World 2001
"Bis zum Erbrechen"
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2001/31/10a.htm
>
Text: Jungle World 2001
"Auftakt der Anständigen"
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2000/50/11a.htm
>
Text: Karoshi Nr. 4
"Die innere Sicherheit des Staates ist die reale Ökonomie des Subjekts"
http://www.realkaroshi.org/k4/1is.html
>
*** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
*** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org
*** Unsubscribe: majordomo@nadir.org mit unsubscribe nadir-aktuell-abo im
body
> Knast wegen Parole am Knast
> Von : Umbruch Bildarchiv
> Email: post@umbruch-bildarchiv.de
> Ort : Berlin
> Datum: 11.12.2001
>
>
> "Hier baut die Bundesrepublik an unserer Zukunft". Vor 18 Jahren, in der
Nacht nachdem das Parlament den sog. Nato-Doppelbeschluss billigte, schrieb
Hanns Heim diese Parole an den Neubau des Frauenknastes Plötzensee in
Berlin.
> Nun sitzt er dafür in Haft. Mehr unter
> Weiteres:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/hannsheim.html
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16 akin webtipps
von: akin <akin.buero@gmx.at>
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> WWWebtips
http://www.argedaten.at
Die Homepage der Arge Daten hat sich in letzer Zeit sehr zu ihren
Gunsten gewandelt. Mittlerweile werden dort regelmaessig wirklich
aktuelle Meldungen zur allgemeinen Daten-Lage bereitgestellt -
und man findet diese sogar. Einmal in der Woche kann man sich
ausserdem einen Newsletter mit Kurzinfos ueber neue Eintraege
schicken lassen. Anmeldung unter:
http://www.argedaten.at/info/index.html#info . Ausserdem findet
man unter http://www.ad.or.at/faq eine Uebersicht von Tips, die
einem im taeglichen Informations(rechts)dschungel weiterhelfen -
von der Frage der Anonymitaet im Internetcafe bis zu den Klippen
einer Anfrage nach dem Datenschutzgesetz.
http://start.at/nachbarschaft
Hier kann man eine Petition "Fuer eine gerechte und wuerdevolle
Behandlung unserer tschechischer Nachbarn" online unterzeichnen.
Nutzts nix, so schadts nix. Fuer Leute, denen das nervige
Temelin-Veto-Gedudel schon zu bloed ist.

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*** ENDE TEXTTEIL ***
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B) EINGELANGT ABER NICHT AUFGENOMMEN
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Diese Rubrik ist eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische,
antisemitische
und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend
Zensur zu üben.
Unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form -
auf angehaltene
Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die
Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des
MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.
Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra
schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand@no-racism.net genügt.
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Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 3 Beiträge
2x Attachments, 1x HTML-Mail ... die absender wurden gebeten, die texte als "nur
text"-mail nochmals an uns zu schicken.

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C) TERMINE Mittwoch-Freitag
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MI - 12.12. 18:00 - Radio Context XXI
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Radio FRO 105,0 in Linz
Die Gewalt des Antisemitismus. Tjark Kunstreich über die
anarchisch-modernen Massaker des aktuellen Judenhasses. Eine Sendung von
Café Critique, gestaltet von Willi Schott.
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Context XXI
Zeitschrift - Radio - Internet
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
Fon: +43-1/535 11 06
Fax: +43-1/532 74 16

http://contextXXI.mediaweb.at
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MI - 12.12. 18:15 - "Ecuador: Dollarisierung als Ausweg aus der
wirtschaftlichen und sozialen Krise?"
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Altes AKH, Hoersaal B, Hof II
Mit Irene Knoke, Suedwind-Institut, Deutschland
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MI - 12.12. 18:30 - "Kampf der Zeit-Kulturen"
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Uhrenmuseum der Stadt Wien, 1010 Wien, Schulhof 2
Der R. Oldenbourg Verlag
Das Institut für Österreichische Geschichtsforschung
Das Uhrenmuseum der Stadt Wien
laden
Anlässlich der Präsentation des Bandes
"Zeit und Geschichte. Kulturgeschichtliche Perspektiven"
Herausgegeben von Erhard Chvojka, Andreas Schwarcz und Klaus Thien
Veröffentlichungen des Instituts für Österreichische Geschichtsforschung
Band 36
320 Seiten, brosch., öS 616,46 / EUR 44,80
R. Oldenbourg Verlag Wien
ein zur
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Podiumsdiskussion
KAMPF DER ZEIT-KULTUREN
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mit
Karl BRUNNER (Inst. f. Österr. Geschichtsforschung)
Erhard CHVOJKA (Inst. f. Geschichte Univ. Wien)
Herbert EISENSTEIN (Inst. f. Orientalistik Univ. Wien)
Konrad P. LIESSMANN (Inst. f. Philosophie Univ. Wien)
Klara LÖFFLER (Inst. f. Europäische Ethnologie Univ. Wien)
Moderation:
Klaus THIEN (Evangelische Akademie Wien)
Begrüßung:
Rupert KERSCHBAUM (Uhrenmuseum der Stadt Wien)
Andreas SCHWARCZ (Institut für Österreichische Geschichtsforschung)
danach
RUNDGANG DURCH DIE AUSSTELLUNG
"Dem Glücklichen schlägt keine Stunde, oder :
Wie die Vorstellung von der Wiener Gemütlichkeit entstand"
Im Anschluss kleines Buffet
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MI - 12.12. 19:00 - Politisches Unterscheiden
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Depot - Kunst und Diskussion
1070 Wien, Breitegasse 3
01/522 76 13; depot@depot.or.at; www.depot.or.at
Seminar mit Gerda Ambros
Wie denkt Claude Lefort im Unterschied zu Hannah Arendt das
"Politische", wenn er den Totalitarismus als die andere Seite der
Demokratie versteht? Welche Rolle spielen dabei
zivilgesellschaftliche Konflikte und die Berufung auf die
Menschenrechte für ein Konzept von Demokratie? Dies wird in
gemeinsamer Lektüre zur Diskussion stehen.
Gerda Ambros, Philosophin, Publikationen zu Ästhetik und zur
politischen Philosophie.
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MI - 12.12. 19:30 - Gespräche wider den Krieg! (3)
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Hörsaal 41 der Universität Wien
Das Referat für internationale Angelegenheiten der ÖH veranstaltet eine
Vortragsreihe zum Thema: Gespräche wider den Krieg! An vier Abenden werden
wir versuchen, dass Thema abseits von CNN und der oberflächlichen,
öffenttlichen Debatte von einer fortschrittlichen Perspektive zu
durchleuchten. 12 internationale und nationale ExpertInnen werden Euch für
Fragen und Diskussion zu Verfügung stehen.
In diesem Sinne wollen wir Euch herzlich einladen. Solltet ihr Bekannte
haben die an diesem Thema Interesse haben, bitten wir Euch dieses Mail zu
forwarden.
Bettina, Marion und Lukas
Gespräche wider den Krieg!
Hintergründe von Krieg und Terrorismus, abseits der nationalen Zurüstung
12.12 Der Krieg nach Innen Analyse der digitalen »Sicherheitspolitik« im
Lichte der Asyl- und Grundrechte
Eva Pressl, Public Netbase
Georg Bürstmayer, Jurist in Wien
Ljubomir Bratic, Integrationshaus
Kontakt
www.oeh.ac.at
internationales@oeh.ac.at
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Referent für internationale Angelegenheiten
Österreichische HochschülerInnenschaft
Liechtensteinstraße 13
A-1090 Wien
Tel: +43 1 310 88 80-13
Fax: +43 1 310 88 80-36
Email: lukas.oberndorfer@oeh.ac.at
lukas.oberndorfer@reflex.at
internationales@oeh.ac.at
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MI - 12.12. 20:00 - Film "Das Fest des Huhnes" im Rahmen von
HERAUS FORDERUNG MIGRATION:
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7*STERN, 1070 Siebensterngasse 31
Ein afrikanisches Expeditionsteam macht sich auf Entdeckungsreise in das
bisher kaum erforschte und fast unberührte Oberösterreich. Das Vorwissen
aus dem Studium der kinematographischen Sammlung in Kinshasa erweist
sich bald als überholt, denn sensationelle Rituale begegnen den
Forschern. Mit Hilfe einiger Eingeborener, speziell der Brüder
Himmelfreundpointner, gelingt es, mit den zunächst äußerst scheuen
Alpenbewohnern eine Vertrauensbasis aufzubauen. Und langsam lüftet sich
der Schleier über dieser eigentümlichen Kultur. Spuren des Nomadismus
können bei Radfahrern und Campingfreunden ausgemacht werden,
wehklagende Lieder deuten auf den melancholischen Charakter des Volkes
hin und vor den Wohnhäusern finden sich konkrete Hinweise auf einen
Ahnenkult in Form von Gartenzwergen. Dem
beharrlichen Forschungsdrang ist es schließlich zu verdanken, dass in
der Religion des Gebirgsvolkes ein vor kurzem eingetretener
Paradigmawechsel beobachtet werden kann. Dem gehenkten Gott, der einst
in der Form eines Lammes verehrt wurde, wird in seiner neuen Gestalt -
nämlich als Huhn - in orgiastischen Zeltfesten gehuldigt. Die Zuseher an
den Bildschirmen Afrikas bekommen also ein authentisches und zugleich
sensationell exotisches Bild von Österreich.
Ein Film von Walter Wippersberg.
UKB 50 ATS
Information zu HERAUS FORDERUNG MIGRATION:
http://www.univie.ac.at/heraus.forderung.migration/
Tel.: (01) 4277 485 / 25 oder 06
c/o Institut für Ethnologie, Kultur- und
Sozialanthropologie
Universitätsstraße 7 / 4. Stock
1010 Wien
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MI - 12.12. 20:00 - "Die Hunde bellen...